Betzenhölle: Landesregierung kann Mauschelei-Vorwürfe nicht ausräumen

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss über die Mauschelei-Vorwürfe bezüglich der geplanten Ansiedlung eines Warenhauses im LIK.Nord-Gebiet Betzenhölle in Neunkirchen berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses bleibt weiterhin der Eindruck bestehen, dass man seitens des Umweltministeriums alle Möglichkeiten ausschöpfen wollte, um die Hürde für eine Warenhausansiedlung im LIK.Nord-Gebiet Betzenhölle so gering wie möglich zu halten. Denn die Mauschelei-Vorwürfe konnten auch heute nicht ausgeräumt werden. Zwar hat die Landesregierung eingeräumt, dass es bereits Anfang Februar 2015 ein erstes Treffen unter anderem zwischen Umweltstaatssekretär Roland Krämer, Vertretern der Stadt Neunkirchen und der Globus Holding gegeben hat.

Allerdings steht damit auch fest, dass wir bezüglich des Treffens bislang falsch informiert wurden. Denn im Innenausschuss am 30. April 2015 wurde uns berichtet, dass dieses Treffen am 24. März 2015 stattgefunden habe. Diese Vorgehensweise mutet dubios an und erweckt den Eindruck, dass uns hier entscheidende Informationen hätten verschwiegen werden sollen.

Fakt ist jedoch: Es existiert in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land und der LIK.Nord ein klares Bebauungs- und Planungsverbot für die LIK.Nord-Gebiete, also auch die Betzenhölle. Das Umweltministerium hätte dem Vorhaben also von Vorneherein einen Riegel vorschieben können und müssen. Stattdessen hat man jedoch offenbar bereits im Februar 2015 mit den Planungen begonnen, was für uns einen klaren Verstoß gegen die Verwaltungsvereinbarung darstellt. Daher fordern wir die Landesregierung erneut auf, das Vorhaben für eine Ausgliederung der Betzenhölle aus der LIK.Nord und die Pläne für die Ansiedlung des Warenhauses umgehend zu stoppen.“

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