Beweislast bei Grubenwasser-Schäden: Vereinbarungen mit der RAG sind unzureichend

Im September und Oktober 2015 fand im Grubensicherheitsausschuss eine Anhörung zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion zur Ausweitung der Bergschadensvermutung statt. Diese Anhörung wurde im heutigen Ausschuss auf Antrag der Grünen ausgewertet. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

 „In Bezug auf die Bergschadensvermutung besteht im Bundesberggesetz eine große Rechtsunsicherheit. Das hat die Anhörung im vergangenen Herbst verdeutlicht. Demnach ist gesetzlich nur eindeutig geregelt, dass eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger greift, sofern Schäden im Einwirkungsbereich des Bergbaus unter Tage entstanden sind. Dies betrifft etwa Schäden durch Senkungen, Pressungen, Zerrungen der Oberfläche oder Erdrisse. Infolge eines Grubenwasseranstiegs kann es jedoch einerseits zu Schäden kommen, die von dieser Formulierung nicht erfasst werden, wie etwa Hebungen, Ausgasungen, Vernässungen und Erderschütterungen. Anderseits können Schäden in einem viel größeren Bereich auftreten, als ihn die sogenannte Einwirkungsbereichsverordnung abdeckt.

Sollte die RAG ihre Pläne für eine komplette Flutung der Grubenschächte durchsetzen, könnten von den Folgeschäden bis zu 600.000 Saarländerinnen und Saarländer betroffen sein. Alleine dieser Umstand verdeutlicht, dass wir endlich eine Rechtssicherheit in Bezug auf die Bergschadensvermutung brauchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Beweislast für Schäden infolge des Grubenwasseranstiegs tragen müssen.

Daher lehnen wir es auch ab, lediglich eine Vereinbarung mit der RAG treffen zu wollen, wie es die Landesregierung beabsichtigt. Wir fordern von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, mit einer Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Bundesberggesetzes hinzuwirken, um sicherzustellen, dass die Bergschadensvermutung künftig auch bei Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs greift.“

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