Bildungsminister darf Gemeinschaftsschulen nicht länger stiefmütterlich behandeln – Mehr Investitionen in Bildung notwendig

Zu den Ergebnissen des Chancenspiegels 2014 der Bertelsmann Stiftung und zur Reaktion von Bildungsminister Ulrich Commerçon auf den Bildungsfinanzbericht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Ergebnisse des aktuellen Chancenspiegels belegen, dass das Saarland mit der Einführung der Gemeinschaftsschule im Rahmen eines zwei Säulen-Modells den richtigen Weg eingeschlagen hat. Hierzulande gibt es aktuell bis auf einige Privatschulen ein Schulsystem, das es fast allen Schülerinnen und Schülern nach der Grundschule ermöglicht, eine weiterführende Schule mit der Möglichkeit des Abiturs zu besuchen. Wie die Studie zeigt, bieten 90 Prozent aller saarländischen Schulen einen Bildungsgang bis zur Hochschulreife an. Diese positiven Zahlen sind eine Bestätigung der Schulreform, die die Vorgängerregierung unter Grüner Bildungsverantwortung zudem noch gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt hat.

Insofern kann es nicht angehen, dass Bildungsminister Commerçon die Gemeinschaftsschule als zweite Säule so stiefmütterlich behandelt und kaum ins öffentliche Bewusstsein rückt. Wir fordern von ihm, dringend mehr für diese Schulform mit einem neunjährigen Bildungsgang bis zum Abitur zu werben. Darüber hinaus muss der Bildungsminister endlich die Oberstufenstandorte der Gemeinschaftsschulen bekannt geben. Die Landesregierung betreibt hier eine kontraproduktive Bildungspolitik, da sie mit zahlreichen Schulschließungen bis 2017 die Schulform Gemeinschaftsschule wieder in Frage stellt.

Zudem geht der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen viel zu langsam voran. Ihr selbst gestecktes Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 25 zusätzliche gebundene Ganztagsschulen einzurichten, wird die Große Koalition meilenweit verfehlen. Bislang sind erst acht neue gegründet worden. Bildungsminister Commerçon muss seiner Ankündigung endlich Taten folgen lassen und den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen zügig vorantreiben.

Darüber hinaus fordern wir, dass an allen Schulen im Land die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler durch mehr Lehrpersonal gestärkt wird. Der von der Landesregierung eingeleitete massive Stellenabbau ist ein völlig falscher Weg. Damit schlägt die Große Koalition in der Bildungspolitik im Gegensatz zur Vorgängerregierung einen deutlichen Sparkurs ein, der sich auch beim Anteil der Bildungsausgaben der Haushalte niederschlägt. Während der Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt im Jahr 2011 bei 21,99 Prozent lag, beträgt er für das Haushaltsjahr 2015 nur noch 21,21 Prozent. Damit verfehlt die Große Koalition ihr selbst gestecktes Ziel, den Anteil der Bildungsausgaben auf 30 Prozent der Gesamtausgaben zu erhöhen. Auf diese Weise begibt sie sich in eine bildungspolitische Abwärtsspirale. Die heutige Ankündigung von Minister Commerçon, den Bildungsetat künftig „überdurchschnittlich“ zu erhöhen, ist ein reines Lippenbekenntnis. Sie widerspricht den aktuellen Haushaltszahlen. Danach sinken die Bildungsausgaben – bereinigt um die Versorgungsbezüge – um 5,2 Millionen Euro und damit um 0,8 Prozent.“

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