Bildungspolitischer Offenbarungseid der Großen Koalition

Zum beschlossenen Abbau von 600 Stellen im Bildungsbereich erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Katze ist aus dem Sack. Wie die Landesregierung nach dem Spitzengespräch mit den Gewerkschaften am Samstag bekannt gab, sollen rund 600 Stellen an saarländischen Schulen gestrichen werden, d.h. nicht wieder besetzt werden. Damit hat sich die Große Koalition von den notwendigen Verbesserungen im Bildungsbereich endgültig verabschiedet.
Die demographische Rendite wird, anders als in der letzten Legislaturperiode unter grüner Bildungsverantwortung, nicht mehr im Schulsystemsystem verbleiben. Die Ankündigung, dass der Gegenwert der Stellen im Bildungsressort bleibt, ist ein Taschenspielertrick von Bildungsminister Commercon. Die Kapitalisierung von Lehrerstellen bedeutet nicht mehr den Erhalt der demografischen Rendite, die auf Nachhaltigkeit in der Bildungsfinanzierung ausgelegt ist. Entscheidend für eine zukunftssichere Bildungsfinanzierung und verlässliche Bildungsplanung sind die zur Verfügung stehenden Lehrerstellen und diese werden jetzt in großem Umfang abgebaut.

Im Schulbereich wird diese Politik zu massiven Qualitätseinbußen führen. Damit ist klar, die SPD verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen. Durch die Stellenstreichungen im Schulbereich wird es nicht möglich sein, wie versprochen, die Klassen zu verkleinern, denn hierzu werden Lehrerstellen gebraucht. Auch die von uns in den letzten Monaten geäußerten Befürchtungen, dass sich CDU und SPD aus der Inklusionspolitik verabschieden, wird sich durch die katastrophalen Sparmaßnahmen leider bewahrheiten. Denn ein echtes Wahlrecht zur Beschulung von behinderten Kindern an Regelschulen wird durch den Lehrerstellenmangel nicht möglich sein. Damit verstößt die Landesregierung eindeutig gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, wonach die uneingeschränkte gleiche Teilhabe an Bildung von Behinderten und Nichtbehinderten
gewährleistet sein muss.

Jetzt zeichnet sich auch ab, dass die von den Grünen in der letzten Legislaturperiode erfolgreich eingeführten Pilotprojekte „Fördern statt Sitzenbleiben“ sowie das „Kooperationsjahr“ nicht mehr in der jetzigen Qualität beibehalten werden können. Es wird schlichtweg an Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur demografischen Rendite sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Diese Stellenstreichungen sind der bildungspolitische Offenbarungseid der Landesregierung.Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich leider alle bestätigt. Die Große Koalition hat sich mit den Stellenstreichungen im Bildungsbereich vom Grundsatz „Bildung für alle“ verabschiedet. Bildung im Saarland wird in Zukunft wieder massiv vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

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