Bio-Landwirtschaft weiter fördern – Mittel aus Landeshaushalt aufstocken!

Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert den Förderstopp für den Ökolandbau im Saarland und fordert eine Aufstockung der Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

„Die Bio-Landwirtschaft im Saarland ist bislang eine Erfolgsgeschichte und das muss sie muss auch bleiben. Verstärkt auf Ökolandbau zu setzen und sich von der exzessiven Landwirtschaft zu verabschieden, leistet einen entscheidenden Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus wächst auch aufgrund der zahlreichen Lebens- und Futtermittelskandale in der Vergangenheit die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Produkten aus ökologischer Erzeugung stetig. Angesichts der aktuellen Milchpreiskrise stellt außerdem zurzeit die Biomilch das rentabelste Produkt in der ökologischen Landwirtschaft dar. Sie sichert vielen Landwirten im Saarland, wo schwerpunktmäßig auf die Milchproduktion gesetzt wird, ihr wirtschaftliches Überleben.

Den von Umweltminister Jost verhängten Förderstopp für die Umstellung auf Bio-Landwirtschaft halten wir daher auch für ein völlig falsches Signal. In diesem Zusammenhang mit aufgebrauchten EU-Fördermitteln zu argumentieren, ist mehr als scheinheilig. Denn laut Vorgaben der EU soll langfristig ein Anteil der ökologischen Anbaufläche von 25 Prozent erreicht werden. Um dies umzusetzen, müsste die Landesregierung aus den sogenannten ELER-Fördermitteln im Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt14 Millionen statt neun Millionen Euro in die Bio-Landwirtschaft investieren.

Die fehlenden fünf Millionen Euro gibt die Landesregierung direkt an die Landwirte als Ausgleichszahlungen weiter, ohne dass diese an ökologische Gegenleistungen gebunden sind. Wir halten dies für eine Zweckentfremdung. Daher ist es auch vollkommen unzureichend, lediglich weitere 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Förderung des Ökolandbaus umzuschichten, wie vom Umweltminister angekündigt. Wir fordern eine Aufstockung um insgesamt fünf Millionen Euro.“

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