Bürger transparent über Ausbaupläne für Chemiewerk Carling informieren! – Grüne beantragen Fragestunde im Plenum

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses über die geplanten Investitionen des Mineralölkonzerns Total in die Chemieplattform Carling berichtet. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die heutige Sitzung hat verdeutlicht, dass die Landesregierung offenkundig keinerlei Interesse daran hat, die Bürgerinnen und Bürger transparent über die Ausbaupläne für die Chemieplattform Carling zu informieren. So liegen dem Umweltministerium zwar eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung und eine Gefahrenanalyse zu den Ausbauplänen in französischer Sprache vor. Die Mühe, diese ins Deutsche zu übersetzen und die Bevölkerung darüber zu informieren, hat man sich jedoch nicht gemacht. Zudem war das Ministerium heute nicht einmal selbst im Stande dazu, eine Einschätzung zu der 300 Seiten umfassenden Gefahrenanalyse abzugeben. Wie die Landesregierung vor diesem Hintergrund am 17. Juli eine Stellungnahme zu den Carling-Ausbauplänen abgeben will, bleibt schleierhaft.

Das Vorgehen der Landesregierung hat mit transparenter Informationspolitik nichts zu tun und gleicht vielmehr einer Verschleierungstaktik. Dazu passt es auch, dass Plattformbetreiber Total zwar am 16. Juli eine Informationsveranstaltung anbieten, diese aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird. Darüber hinaus hegt Umweltminister Reinhold Jost keine Pläne, die Einwohner der Warndt-Gemeinden im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen über die Thematik aufzuklären. Vielmehr scheint er alles zu unternehmen, um den Widerstand gegen die Ausbaupläne für die Chemieplattform möglichst gering zu halten. Die Landesregierung spielt mit diesem Vorgehen dem Total-Konzern in die Hände und ignoriert konsequent die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die sich um ihre Gesundheit sorgen.

Wir fordern von Umweltminister Jost, umgehend Informationsveranstaltungen zu den Ausbauplänen in allen Warndt-Gemeinden anzusetzen. Da die Frist zur Erhebung von Einwänden bereits Ende Juli ausläuft, haben wir für die kommende Plenarsitzung eine Fragestunde zu dieser Thematik beantragt. Darin muss sich Umweltminister Jost unter anderem zu den Ausbauplänen für Carling und der Informationspolitik der Landesregierung äußern. Darüber hinaus wollen wir in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Überwachung der Feinstaubkonzentration im Warndt ergreifen will. Denn wie aus einer Stellungnahme des lothringischen Präfekten hervorgeht, kam es hier durch Emissionen der Chemieplattform in der Vergangenheit zu Grenzwertüberschreitungen. Zudem muss Minister Jost über die Zwischenergebnisse des vom Saarland gestarteten Gassensoren-Projekts berichten.“

Print Friendly, PDF & Email