Bund-Länder-Finanzausgleich: Handlungsspielräume des Saarlandes werden weiter eingeschränkt

Bund-Länder-Finanzausgleich: Handlungsspielräume des Saarlandes werden weiter eingeschränkt

Zu der Einigung bezüglich des Bund-Länder-Finanzausgleichs erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geben keinen Anlass zur Euphorie. Sie sind vielmehr ernüchternd. Denn wie nun fest steht, konnte sich Schäuble mit der Forderung durchsetzen, die Beihilfen an Vorgaben zur Schuldentilgung zu koppeln.

Demnach sollen jährlich durchschnittlich 80 Millionen Euro zur Schuldentilgung aufgebracht werden müssen. Das mindert den Wert der Beihilfen drastisch. Denn damit bleiben dem Saarland letztlich nur 320 Millionen Euro pro Jahr übrig, um Altlasten zu bedienen und Investitionen zu tätigen. Letztlich wird das Land im Vergleich zu den jetzigen Finanzhilfen von 260 Millionen Euro also nur um 60 Millionen besser gestellt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Investitionsspielräume des Landes, beispielsweise im Bereich der Verkehrsinfrastruktur oder der Hochschulen, noch weiter als bislang eingeschränkt werden. Schon alleine deshalb kann keine Rede von der Sicherung der Zukunft des Saarlandes sein, wie sie die CDU noch nach der Einigung im Oktober vollmundig propagiert hat. Fest steht: Die Landesregierung konnte keine nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme des Saarlandes liefern. Diese hätte in einem Altschuldentilgungsfonds bestanden, der jedoch in den Verhandlungen schnell kassiert wurde.“

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