Bund-Länder-Finanzausgleich: Merkel muss Schäubles Pläne stoppen

Zum Vorhaben von Finanzminister Schäuble, die Sanierungshilfen für das Saarland ab dem Jahr 2020 an strenge Vorgaben zum Schuldenabbau zu koppeln, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Die 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen, die das Saarland ab 2020 aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erhält, an Vorgaben zur Schuldentilgung zu koppeln, würde den Wert dieser Finanzhilfen drastisch mindern. Denn damit würde dem Land jeglicher Spielraum für Investitionen, etwa in die Hochschulen oder den Erhalt der Infrastruktur, genommen. Dies wäre fatal, da gerade diese Bereiche für die künftige, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Saarlandes entscheidend sind. Aus diesen Gründen darf es solche strenge Vorgaben zum Schuldenabbau nicht geben.

Außerdem droht die Gefahr einer Befristung der Sanierungshilfen nach zwei Jahren. In diesem Fall wäre eine regelrechte Zitterpartie für das Land zu befürchten. Wir brauchen jedoch eine verlässliche Zusage über die Finanzhilfen, um Planungssicherheit zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss daher ihren Finanzminister umgehend auffordern, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich an den im Oktober gefassten Beschluss zwischen Bund und Ländern zu halten. Wir erwarten, dass sie diese Angelegenheit zur Chefsache macht.“

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