Bund-Länder-Finanzen: Toscani kann künftigen Mittelbedarf des Saarlandes nicht benennen

Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat Finanzminister Toscani in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses über den aktuellen Stand der Bund-Länder-Finanzverhandlungen und die Ergebnisse des Treffens der Regierungschefs vom 9. September berichtet. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Landesregierung hat offenkundig keinerlei Vorstellungen über den Finanzbedarf des Saarlandes ab dem Jahr 2020. Das wisse kein Mensch, so die Aussage von Finanzminister Toscani. Zwar hat er heute umfänglich die verschiedenen Modelle, über die in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen beraten wurde, dargestellt. Doch konnte er weder eine konkrete noch eine ungefähre Summe benennen, die das Saarland benötigen würde, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einzuhalten. Da stellt sich doch die Frage, auf welcher Grundlage das Saarland seinen eigenen, in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlag, überhaupt erarbeitet hat.

Inzwischen scheint sich bei der Landesregierung aber offenbar Resignation breit zu machen. Der wichtige Altschuldentilgungsfonds, den Finanzminister Toscani noch im vergangenen Jahr als oberstes Ziel benannt hat, ist endgültig vom Tisch. Das hat er heute unmissverständlich klar gemacht. Stattdessen liegt nun der Beschluss der unionsgeführten Länder (B-Länder) vor, wonach das Saarland ergänzende Hilfen von 500 Millionen Euro jährlich erhalten soll. Damit sollen laut heutiger Aussage des Ministers die Belastung durch Altschulden, durch die besondere Sozialstruktur des Landes, die steigenden Versorgungsausgaben und die demografischen Nachteile abgegolten werden.

Mit Blick auf diese Fülle von Belastungen wären 500 Millionen Euro pro Jahr an Ergänzungsmitteln jedoch alles andere als ein Verhandlungserfolg. Denn allein die Ausgaben für die bestehenden Altschulden betragen bereits rund 500 Millionen Euro jährlich und das bei dem derzeitig niedrigen Zinsniveau. Hinzu kommt, dass die Versorgungsausgaben laut Rechnungshof bis 2020 um 100 Millionen Euro und bis 2030 um rund 200 Millionen Euro auf etwa 630 Millionen Euro steigen werden. Und für die bestehenden 14 Milliarden Euro an Altschulden ist mit diesem Vorschlag noch immer keine Lösung gefunden.“

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