Bundesamt bezieht Stellung gegen Supermarkt-Ansiedlung in Neunkircher ‚Betzenhölle‘ – Land muss endlich intervenieren

Zur Kritik des Bundesamts für Naturschutz an einer möglichen Ausgliederung der Neunkircher ‚Betzenhölle‘ aus den Flächen des Naturschutzzweckverbands LIK-Nord erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der Widerstand gegen die Ansiedlung eines Supermarkts in der Neunkircher Betzenhölle wächst: Zum einen würde die Stadt Neunkirchen mit diesem Schritt, der mit einer Ausgliederung des Gebiets aus der LIK-Nord einhergehen müsste, den Umweltschutzgedanken über Bord werfen. Zum anderen könnte die Ansiedlung eines großen Warenhauses erheblich negative wirtschaftliche Folgen besonders für kleinere Einzelhändler in der Umgebung haben.

Durch die aktuelle Stellungnahme des Bundesamts für Naturschutz kommt nun ein weiterer, gewichtiger Faktor hinzu: Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, wurde darin klargestellt, dass eine Ausgliederung der Fläche ‚Betzenhölle‘ vertraglich nicht vorgesehen ist und die Flächen nicht beliebig getauscht werden dürften. Sollte die Betzenhölle also ausgegliedert werden, fürchten wir, dass der Bund wegen Vertragsbruchs eine millionenschwere Schadenersatzsumme einfordern könnte. Schließlich sind seitens des Bundesamts Fördergelder von 13 Millionen Euro in die LIK-Nord geflossen.

Die Stellungnahme des Bundesamts ist gleichzeitig eine Ohrfeige für das saarländische Umweltministerium. Denn wie aus früheren Medienberichten hervorgeht, habe das Ministerium die LIK-Nord sogar dazu aufgefordert, einer Ausgliederung des Schutzgebiets im Tausch gegen eine andere Fläche zuzustimmen. Wir erwarten angesichts der neuen Faktenlage von der Landesregierung, umgehend das Gespräch mit den Verantwortlichen der LIK-Nord und der Stadt Neunkirchen zu suchen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass es zu keiner Ausgliederung kommt. Für das Warenhaus muss ein Alternativstandort gefunden werden. Die Landesregierung darf nicht riskieren, dass es zu Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe kommt, was möglicherweise einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich ziehen könnte.“

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