Bundesregierung muss Ziel der Abschaltung des Pannenreaktors Cattenom weiter verfolgen!

Zu den Äußerungen der neuen Bundesumweltministerin Barbara Hendriks gegenüber Frankreich nicht die Stilllegung des pannenanfälligen Atomkraftwerkes Cattenom zu fordern, erklärt der
Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Es ist traurig und unverständlich, wenn die neue SPD-Bundesumweltministerin
Hendricks wieder die alte Linie des Nichtstuns von Peter Altmaier beim französischen
Atomkraftwerk Cattenom nahtlos fortsetzt.

Die für ihre Untätigkeit angeführte Begründung, dass eine Rechtsgrundlage für
eine deutsche Forderung an Frankreich auf Abschalten des AKW Cattenom nicht
vorhanden sei, ist eine unnötige Verengung der Sicht auf die Welt. Grade auf der
politischen Ebene braucht es den Willen zur Gestaltung und zur Veränderung der
Gegebenheiten, dieser fehlt ihr offenbar. Es ist Aufgabe der Politik,
Forderungen zu formulieren, wobei die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung erst
im Verfahren und bei Verhandlungen geschaffen werden.

Um die Interessen der Saarländischen Bevölkerung zu schützen, ist der
Landesvorsitzende der SPD, Heiko Maas, hier besonders gefordert seinen Einfluss
als Kabinettsmitglied gegenüber der Ministerkollegin Hendricks und der
Bundesregierung geltend zu machen. Zu erwarten ist, dass er die Ziele des auch
von seiner Fraktion im Land mitgetragenen Antrages Drucksache 15/178 aus dem
Oktober 2012 verfolgt.

Knapp drei Jahre nach dem Unglück von Fukushima darf die Gefahr der Menschen und
der Umwelt durch die zivile Nutzung der Kernkraft nicht aus dem Diskurs
verschwinden. Grade das pannenanfällige Atomkraftwerk Cattenom zeigt mit
unschöner Regelmäßigkeit dass es im Grunde nicht betriebssicher ist, wie auch
schon der EU-Stresstestbeauftragte Dieter Majer festgestellt hat. Dieses
Kraftwerk muss möglichst schnell außer Betrieb gehen, und hierfür hat auch die
neue Umweltministerin Sorge zu tragen.“

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