Bundesverkehrswegeplan: Grüne begrüßen neue Vorgaben Erhalt vor Neubau, Umweltverträglichkeit und Bürgerbeteiligung / Landesregierung muss sich Realismus beugen

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den Bundesländern den Entwurf der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 übersandt und ein online-Konsultationsverfahren gestartet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zeigt die richtige Richtung an: Investitionen in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur haben Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben. Die Mittel für Aus- und Neubauten, die nach Abzug der Erhaltungsmaßnahmen übrig bleiben, konzentrieren sich auf die Beseitigung von Engpässen bei Straßen-, Schienen- und Wasserwegen. Diese Vorhaben müssen zudem ökologisch verträglich sein. Ziel ist es, ’den zusätzlichen Flächenverbrauch und den Verlust von unzerschnittenen Räumen zu begrenzen.’ Außerdem werden der demografische Wandel und die Bürgerbeteiligung stärker in den Fokus gerückt. Der Anteil an Neubauprojekten wird deutlich geringer sein als in den zurückliegenden Bundesverkehrswegeplänen. Damit ist die Wünsch-dir-was-Ära beim Straßenbau angesichts leerer Kassen endlich in der Realität angekommen.

An den neuen Vorgaben des Bundes müssen sich auch die Anmeldungen des Saarlandes für den Bundesverkehrswegeplan 2015 orientieren. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, geplante Projekte wie die neue B423 in Homburg, die für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgesehen ist, sowie die Nordumfahrung Merzig, die aus eigenen Mitteln bezahlt werden muss, im Sinne der neuen Bundeszielsetzung neu zu bewerten und letztlich auf deren Bau zu verzichten. Im Bereich Straßen muss das Saarland in erster Linie Erhaltungsmaßnahmen anmelden, damit wir unsere Infrastruktur auch zukünftig noch nutzen können. Da die Anmeldungen der Bundesländer intensiven Überprüfungen Stand halten müssen, ist jetzt mehr Realismus bei der Anmeldung gefordert als bei den früheren Plänen. Die saarländische Öffentlichkeit rufen wir auf, sich an der Online-Konsultation zur Grundkonzeption Bundesverkehrswegeplan 2015 im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu beteiligen.

Außerdem setzen wir uns wiederholt auf einen Masterplan Mobilität für das Saarland ein, der die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur darstellt, Projekte priorisiert und die Finanzierbarkeit dargelegt. Die Gutachten dazu wurden vom grün geführten Verkehrsministerium noch in Auftrag gegeben. Ein Masterplan ist die Grundvoraussetzung für eine integrierte Verkehrsplanung.“

Weitere Informationen:

BMVBS/BVWP 2015

[screenshot width=225]www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015.html[/screenshot]

 

BMVBS/BVWP 2015, online-Konsultation

[screenshot width=225]www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/GrundkonzeptionBVWP/grundkonzeption-bvwp_node.html[/screenshot]

 

Beitragsfoto Googlemaps.com

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