Carling-Erweiterung: Landesregierung muss rechtliche Schritte gegen Genehmigung prüfen

Die lothringischen Behörden haben die Erweiterung der Chemieplattform im grenznahen Carling genehmigt. Die Stadt Völklingen will gegen das Vorhaben nun rechtlich vorgehen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung hat beim Thema Carling-Erweiterung, was den Umweltschutz anbelangt, auf ganzer Linie versagt. Weder konnte sie erreichen, dass eine vorliegende Gefahrenstudie noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ins Deutsche übersetzt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. Mit der nun erteilten Genehmigung ist weiter klar, dass die Einwände der Landesregierung zu den Ausbauplänen nicht berücksichtigt wurden. So konnte sie nicht erreichen, dass Betreiber Total seine Pläne aufgibt, toxisches Lithiumhydroxid in die Merle zu leiten, was letztlich in die Saar gelangt. Auch die eingegangenen Stellungnahmen seitens der Bevölkerung fanden im Abschlussbericht des Anhörungsleiters keinerlei Berücksichtigung.

Zudem macht der Total-Konzern keine konkreten Angaben über den künftig zu erwartenden Schadstoffausstoß durch die neuen Produktionsanlagen. Auch wurden in den Antragsunterlagen nicht die gesamten Umweltauswirkungen des Projekts „Ambition Carling 2016“, sondern lediglich die der Anlage zur C4-Kunstharzproduktion behandelt. Diese Verschleierungstaktik scheint die Landesregierung offenbar billigend in Kauf zu nehmen.

Seitens der Stadt Völklingen steht nun sogar der Vorwurf im Raum, dass das Vorgehen der französischen Behörden nicht mit europäischem Verfahrensrecht und EU-Umweltvorschriften im Einklang steht. So verstoße unter anderem die vorgesehene Einleitung von Lithiumhydroxid in die Merle gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/69/EG). Darauf hatte bereits Fachanwältin Franziska Heß im Rahmen ihrer Infoveranstaltung in Großrosseln hingewiesen.

Dass Umweltminister Reinhold Jost vor diesem Hintergrund die Abschaltung des Steamcrackers zur Kunststoffherstellung als Erfolg verkauft, ist ein Spiegelbild des Unvermögens der Landesregierung, sich für den Schutz der Umwelt und die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Die Stilllegung des Steamcrackers wurde von Total bereits im Jahr 2013 angekündigt und hat mit dem jetzigen Verfahren zur Carling-Erweiterung überhaupt nichts zu tun.

Die Landesregierung darf nicht länger zuschauen und zulasten der Bürgerinnen und Bürger eine Verharmlosungspolitik betreiben, mit der sie dem Chemiekonzern in die Hände spielt. Wir fordern von ihr, die Stadt Völklingen in ihrem Vorgehen zu unterstützen und alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen die Genehmigung vorzugehen.“

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