Carling: Landesregierung betreibt Verschleierungstaktik – Öffentlichkeit endlich transparent informieren!

Zur Veranstaltung der Bürgerinitiative „Saubere Luft im Warndt“ (15. Juli in Großrosseln) zum Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Chemieplattform Carling erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung hat beim Thema Chemieplattform Carling ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und der saarländischen Bevölkerung gravierend vernachlässigt. Dies haben die Aussagen von Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, während der Veranstaltung in Großrosseln deutlich gemacht. Sie hat eindeutig klargestellt, dass sowohl die Antragsunterlagen des Mineralölkonzerns zur Erweiterung des Chemiewerks als auch die Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, Stellungnahmen abzugeben, völlig unzureichend sind.

Demnach müssten auch alle für eine Beurteilung relevanten Unterlagen, insbesondere Dokumente zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die dem Umweltministerium vorliegende Gefahrenstudie ins Deutsche übersetzt werden. Bislang hat die Landesregierung diese Unterlagen weder übersetzt noch der Bevölkerung wenigstens in französischer Sprache zur Verfügung gestellt. Dies hat mit der von Umweltminister Reinhold Jost angepriesenen Transparenz nicht das Geringste zu tun. Wie wenig der Umweltminister die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, haben auch seine Aussagen in der Fragestunde während der Plenarsitzung am Mittwoch gezeigt. Demnach hatte die Firma Total für die heute (16. Juli) stattfindende Informationsveranstaltung im Stadtrat Völklingen angeboten, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Dazu sah man seitens der Landesregierung jedoch keine Notwendigkeit.

Wir fordern von Umweltminister Jost, in dieser wichtigen Zukunftsfrage nicht länger eine Verschleierungstaktik zu betreiben und sämtliche relevanten Unterlagen von französischer Seite einzufordern. Er muss in der für morgen geplanten Stellungnahme des Umweltministeriums eine Fristverlängerung zur Einreichung von Stellungnahmen seitens der Behörden und der Öffentlichkeit beantragen. Wir halten die bisherige Frist, die Ende Juli abläuft, für deutlich zu kurz bemessen. Darüber hinaus muss die Landesregierung öffentliche Veranstaltungen in den Warndt-Gemeinden veranlassen und die Bevölkerung detailliert über die Ausbaupläne für die Chemieplattform informieren.

Zudem fordern wir von Umweltminister Jost, in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden einen Luftreinhalteplan zu entwickeln, um die Bevölkerung künftig vor gefährlichen Emissionen, die von der Chemieplattform ausgehen könnten, effektiv zu schützen. Diese Forderung hatte auch Fachanwältin Heß erhoben.“

 

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