Carling: Minister Jost wälzt Verantwortung auf Frankreich ab – Endlich für echte Transparenz sorgen!

Zu der von Umweltminister Jost beantragten Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Ausbauplänen für die Chemieplattform Carling erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 Zunächst begrüßen wir es, dass Reinhold Jost beim Thema Carling nun wenigstens zum Teil seiner Pflicht als Umweltminister nachkommt und die bereits vielfach geforderte Fristverlängerung zur Einreichung einer Stellungnahme beantragt hat. Dies kann aber nicht über die Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen. Tatsache ist, dass er sich zur Beantragung der Fristverlängerung erst entschieden hat, nachdem in den vergangenen Wochen der Druck auf ihn seitens der Bevölkerung und Landespolitik enorm gewachsen ist. Auch unsere Fraktion hatte ihn bereits mehrfach zu diesem Schritt aufgefordert. Es wäre wünschenswert und auch die Pflicht eines Umweltministers gewesen, dass er bei diesem wichtigen Zukunftsthema schon längst selbst die Initiative ergriffen und die Bürgerinnen und Bürger transparent über die Ausbaupläne für Carling informiert hätte.

 Von echter Transparenz kann jedoch leider nach wie vor keine Rede sein. Wir halten es für absolut unzureichend, dass nun lediglich Teile der Antragsunterlagen vom Französischen ins Deutsche übersetzt werden sollen, wie es Minister Jost angekündigt hat. Schließlich liegen dem Umweltministerium auf Französisch eine 300 Seiten lange Gefahrenanalyse sowie Unterlagen zu einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung vor. Sollte es dem Umweltminister mit der angepriesenen Transparenz ernst sein, so muss er diese Dokumente der Öffentlichkeit auch in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

 Mehr Transparenz kann auch nicht alleine darin bestehen, dass Minister Jost nun die französische Seite zu einer Info-Veranstaltung im Saarland auffordert. Wir halten dies lediglich für einen weiteren Versuch des Ministers, sich aus seiner Verantwortung gegenüber der saarländischen Bevölkerung zu stehlen und fordern, dass das Umweltministerium zeitnah in allen Warndt-Gemeinden eigene Info-Veranstaltungen anbietet.

 Zudem brauchen wir endlich ein Konzept, um die Bevölkerung künftig vor gefährlichen Emissionen, die von der Chemieplattform ausgehen könnten, effektiv zu schützen.Wir fordern in diesem Zusammenhang von Umweltminister Jost, in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden einen grenzüberschreitenden Luftreinhalteplan zu entwickeln.“

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