Carling: Umweltminister Jost setzt Beschwichtigungskurs fort

Zu den Ergebnissen der Flechtenstudie im Warndt und des Mikrosensoren-Projektes erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Was die Studien des Umweltministeriums zu Tage gefördert haben, kann nicht anders als mit dem Wort unbefriedigend beschrieben werden. Zwar konnte in Bezug auf die Schadstoffbelastung der Luft größtenteils Entwarnung gegeben werden. Doch noch immer haben die Bewohner des Warndt keine Gewissheit darüber, woher der regelmäßige Gestank konkret stammt, und ob Feinstaubwerte überschritten werden.

In diesem Zusammenhang steht auch die Frage im Raum, ob die den Geruch verursachenden Stoffe nicht dauerhaft gesundheitsschädlich sind. Vor diesem Hintergrund halten wir es für eine reine Beschwichtigungsstrategie des Umweltministers, die Luft im Warndt als tatsächlich sauber zu bezeichnen. Wir fordern, dass die Landesregierung ihre angekündigten weiteren Messungen schnellstmöglich in die Wege leitet und die Bevölkerung umgehend über die Ergebnisse informiert. Denn Tatsache ist, dass sich die ständigen Geruchsbelästigungen erheblich negativ auf die Lebensqualität im Warndt auswirken.

Darüber hinaus darf das Ergebnis der vorgestellten Studien kein Freibrief dafür sein, Carling-Betreiber Total beim der Erweiterung der Plattform einfach gewähren zu lassen. Doch genau diesen Freibrief hat Umweltminister Jost dem Konzern nun ausgestellt, in dem er angekündigt hat, keine rechtlichen Schritte gegen die Ausbaupläne in die Wege zu leiten. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der besorgten Bürgerinnen und Bürger im Warndt. Denn weder ist absehbar, welche zusätzlichen Umweltbelastungen künftig zu erwarten sind, noch ist klar, ob die Erweiterung überhaupt konform mit EU-Recht ist. Umweltminister Jost macht sich in dieser Frage letztlich zum Advokaten des Total-Konzerns, sollte er diese Bedenken nicht endlich ernst nehmen und rechtliche Schritte veranlassen.“

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