Cattenom: Landesregierung und Umweltminister müssen aus Tiefschlaf erwachen

Im lothringischen Atommeiler Cattenom hat sich erneut ein Zwischenfall ereignet, im Zuge dessen der interne Notfallplan ausgelöst und ein Arbeitsbereich evakuiert wurde. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „Stör- und Zwischenfälle vom Pannenmeiler Cattenom sind inzwischen zu Ereignissen geworden, auf die wir traurigerweise tagtäglich gefasst sein müssen. Angesichts der Tatsache, dass die französische Atomaufsichtsbehörde ASN dem Kraftwerk erst kürzlich wieder erhebliche Sicherheitsmängel bescheinigt hat, verwundern die ständigen Pannen schon gar nicht mehr.

Umso mehr erstaunt uns aber die Lethargie, in die sich die saarländische Landesregierung und Umweltminister Reinhold Jost in dieser Frage ergeben haben. Allein der Öffentlichkeit gegenüber immer wieder die Forderung kundzutun, dass der Pannenmeiler vom Netz muss, wird die französischen Behörden niemals zu diesem Schritt bewegen. Dies zu glauben, ist schlicht blauäugig.

Die einzig zielführende Maßnahme für das Saarland kann es nur sein, die Bundesregierung zur Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen mit Frankreich über die Abschaltung von Cattenom aufzufordern. Doch in diesem Zusammenhang bewegt sich die Landesregierung bisher kein Stück. Dabei war es der heutige saarländische Umweltminister Jost selbst, der noch bis vor zwei Jahren Druck auf den damaligen Bundesumweltminister Altmaier ausgeübt und ihm in der Frage Cattenom Rumgeeiere vorgeworfen hat. Heute, da die Thematik drängender denn je ist, regt sich Minister Jost jedoch kein Stück mehr.

Wir fordern von der Landesregierung, endlich aus ihrer Lethargie zu erwachen. Der Druck auf den Bund und insbesondere auf die Kanzlerin muss wachsen, damit zumindest die Chance besteht, dass die Bundesregierung in ernsthafte Gespräche mit den französischen Behörden einsteigen wird.“

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