Chemieplattform Carling: Landesregierung muss Bevölkerung über Gesundheitsrisiken aufklären

Die Landesregierung hat auf Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion zur Erweiterung der Chemieplattform Carling und zu möglichen Gesundheitsbelastungen geantwortet. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Welche Gesundheitsgefahr tatsächlich von der Chemieplattform Carling ausgeht, scheint die Landesregierung wenig zu kümmern. Anders lassen sich die Antworten auf unsere beiden Anfragen nicht deuten. Daraus geht hervor, dass das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vom Plattform-Betreiber über hohe Fackelaktivitäten informiert wird, allerdings die Bevölkerung darüber nicht in Kenntnis setzt. Die Bürger erfahren somit nicht einmal, wann es zu Leckagen und anderen Störfällen kommt, und ob eventuell gesundheitsgefährdende Stoffe in die Umwelt gelangen.

Für uns verfestigt sich der Eindruck, dass die Landesregierung die von Carling ausgehende Gefahr herunterspielen will. So wies zum Beispiel die Messstation Puits VI im französischen L’Hôpital im Jahr 2008 Benzol-Jahresmittelwerte von 35 µg/Kubikmeter Luft aus. Das ist das 7-Fache des gültigen EU-Grenzwerts. Die Landesregierung geht in ihrer Antwort jedoch davon aus, dass ein kurzzeitiger Anstieg der Benzol-Werte „keine akut toxischen Auswirkungen“ habe. Da fragen wir uns, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage sie diese Aussage trifft. Welche mittel- und langfristigen Gesundheitsschäden eine erhöhte Benzol-Belastung hervorrufen kann, wird zudem nicht geklärt. Tatsache ist, dass in Völklingen Menschen häufiger an einem Lungenkarzinom erkranken, als in anderen saarländischen Kommunen.

Die Informationspolitik der Landesregierung ist unzureichend. Von einer Erweiterung der Chemieplattform, über deren Pläne der SR sogar bereits Ende Mai berichtet hat, will sie angeblich nichts wissen. Entsprechende Unterlagen lägen nicht vor. Dieses ignorante Verhalten der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger in der Grenzregion, die regelmäßig den Schadstoffen der Fabrik ausgesetzt sind. Schließlich geht es um deren Gesundheit. Wir fordern von der Landesregierung, sich umgehend mit dem Betreiber der Chemieplattform in Verbindung zu setzen und detaillierte Informationen über geplante Erweiterungen einzuholen. Außerdem verlangen wir, dass die Regierung die Bevölkerung transparent über künftig geplante Messvorhaben informiert und eine Umweltverträglichkeitsprüfung veranlasst. Es muss endlich Klarheit über die von der Chemieplattform ausgehenden Gefahren herrschen.“

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zur Chemieplattform Carling:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1013.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1014.pdf

Print Friendly, PDF & Email