Chemieplattform Carling: Umweltminister Jost ignoriert Sorgen und Ängste der Bevölkerung

Die Grünen-Landtagsfraktion kritisiert Umweltminister Jost für seine jüngsten Äußerungen gegen besorgte Bürgerinnen und Bürger im Warndt und fordert Bürgerssprechstunden zu den Erweiterungsplänen für die Chemieplattform Carling in allen Warndt-Gemeinden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Beschwichtigen statt transparent zu informieren: Diese Taktik scheint Umweltminister Reinhold Jost zementiert zu haben. Wir halten es für eine Unverschämtheit, besorgte Bürgerinnen und Bürger in dieser scharfen Form verbal zu attackieren. Der saarländische Umweltminister erweckt den Eindruck, vielmehr zum Sprachrohr des Total-Konzerns geworden zu sein als sich für die Interessen der saarländischen Bevölkerung und den Umweltschutz im Saarland einzusetzen. Einzig dieses Verhalten ist zum fremdschämen – um es mit den Worten des Ministers auszudrücken.

Für Aufklärung über die Ausbaupläne der Chemieplattform Carling zu sorgen, bedeutet für Minister Jost offenbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger seitenweise durch Erläuterungen zu Betriebsgenehmigungen und Stellungnahmen des lothringischen Umweltpräfekten kämpfen müssen. Dies ist genauso unzumutbar wie die Tatsache, dass die Bevölkerung Einwände lediglich auf Französisch einreichen darf. Zu alledem wurde nun die geplante Informationsveranstaltung des Betreibers Total in Völklingen ohne Ausweichtermin abgesagt. Von der vielfach vom Umweltminister angepriesenen Transparenz kann damit nicht im Geringsten die Rede sein.

Wir fordern von Reinhold Jost, endlich seinem Auftrag als Umweltminister des Saarlandes nachzukommen. Da die Frist zur Erhebung von Einwänden bereits Ende Juli abläuft, muss er  umgehend in sämtlichen Warndt-Gemeinden öffentliche Sprechstunden zu dieser Thematik sowie Informationsveranstaltungen veranlassen. Außerdem muss er es ermöglichen, dass die Öffentlichkeit ihre Stellungnahmen auch in deutscher Sprache einreichen kann.“

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