Chemiewerk Carling: Landesregierung darf Beschwichtigungspolitik des Plattformbetreibers nicht länger dulden

Die Betreiber der Chemieplattform in Saint-Avold bestreiten, dass Emissionen des Werks Grund für die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Warndt sind. Diese haben in der Vergangenheit häufig über Geruchsbelästigungen und Gesundheitsprobleme wie Hustenreiz und Schlafstörungen geklagt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Es wird dringend Zeit, dass die saarländische Bevölkerung über die von Carling ausgehenden Emissionen in Kenntnis gesetzt wird. Die Landesregierung darf die Beschwichtigungsversuche des Betreibers nicht länger dulden. Sie muss die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen. Tatsache ist, dass in der Vergangenheit in der Umgebung der Plattform erhöhte Benzol-Jahresmittelwerte festgestellt wurden. Teilweise haben diese den gültigen EU-Grenzwert um das 7-Fache überschritten. In der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion zu dieser Problematik hat die Landesregierung festgestellt: „Der Umgang mit und die Lagerung von Benzol auf der Chemieplattform Carling“ könne als Grund für kurzzeitige Anstiege der Benzolkonzentration in der Luft angesehen werden. Eine erhöhte Benzol-Belastung kann für mittel- und langfristige Gesundheitsschäden verantwortlich sein. Fakt ist jedenfalls, dass in Völklingen Menschen häufiger an einem Lungenkarzinom erkranken als in anderen saarländischen Kommunen.

Darüber hinaus berichtet die Bürgerinitiative „Saubere Luft“ von immens erhöhten Feinstaubmesswerten in der Umgebung der Plattform. Diese könnten von einem Kraftwerk auf dem Gelände der Chemieplattform ausgehen, das entgegen jeder Umweltvorschrift ohne Rauchgasreinigung betrieben wird.

Wir sehen die saarländische Landesregierung und Umweltminister Jost in der Pflicht, das Gespräch mit den französischen Behörden zu suchen und sie mit diesen Vorwürfen zu konfrontieren. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass der Plattformbetreiber nach eigenem Gusto Schadstoffe in die Umwelt bläst und damit die Gesundheit der Bevölkerung in der Großregion gefährdet. Es muss schnellstens Klarheit darüber herrschen, welche Stoffe in welcher Konzentration von der Chemieplattform freigesetzt werden. Mit dieser intransparenten Informationspolitik muss Schluss sein.“

 

Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion:

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_0875.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1013.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_1014.pdf

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