Chronologie Grubenflutung Saarland

14. Dez. 2006

KPMG-Gutachten:
Wurde vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Auftrag gegeben, um die Kosten des Bergbauerbes zu beziffern.
Ein großer Kostenpunkt sind die Maßnahmen zum Abpumpen des Grubenwassers. Im Saarland sind dies jährlich rund 17 Mio. Euro, die von der RAG getragen werden.
Folgende Risiken bestehen bei Einstellung der Pumpmaßnahmen: Ausgasungen, Tagesbrüche, Hebungen, Erderschütterungen und Kontaminierung des Trinkwassers.
Laut Gutachten ist das Risiko einer Verunreinigung des Trinkwassers überhaupt nicht einschätzbar.
Deshalb geht die RAG davon aus, das Grubenwasser ewig abpumpen zu müssen.

14. Aug. 2007

Erblastenvertrag:
Beruht auf dem KPMG-Gutachten und geht von einer ewigen Grubenwasserhebung aus. Bis zum Jahr 2018 werden die Kosten der Grubenwasserhaltung von der RAG getragen.
Danach soll die RAG Stiftung dafür aufkommen. Reichen deren Mittel nicht aus, müssen Bund und Revierländer einspringen.

23. Feb. 2008


Ein Erdbeben der Stärke 4,0 erschüttert Teile des Saarlandes.

Es handelt sich um das stärkste jemals durch Kohleabbau im Saarland ausgelöste Beben, teilt die RAG mit.

10. Jun. 2008

Die RAG beschließt das Ende des Bergbaus im Saarland zum 30. Juni 2012.

28. Okt. 2008

Fragestunde der Grünen im Landtag:
Hubert Ulrich: „Herr Minister, besteht beim Wiederanstieg des Grundwassers die Gefahr, dass sich kontaminiertes Grubenwasser mit Trinkwasser vermischt?“

Minister Mörsdorf: „Die Gefahr besteht. Sie besteht theoretisch. Sie würde auch praktisch bestehen. Das ist der Grund, weshalb die Landesregierung darauf besteht, dass Wasserhaltung weiter und ewig betrieben wird. Diese Forderung der Landesregierung ist nicht nur berechtigt; sie ist auch abgesichert durch das KMPG-Gutachten und durch den sogenannten Erblastenvertrag, der auf dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 fußt.“

25. Feb. 2010

Die RAG berichtet im Ausschuss für Grubensicherheit, dass bezüglich der Wasserhaltung kein Zeitdruck besteht.

Die aktive Wasserhaltung sei auf jeden Fall noch bis zum Auslaufen des Bergwerks Saar (30.06.2012) und noch etwa ein Jahr danach aufrecht zu erhalten.

10. Aug. 2010

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr empfiehlt, auf den Verzehr von bestimmten Fischen aus Saargewässern wegen deren Belastung mit PCB zu verzichten.
www.saarland.de/6767_70244.htm

Es gibt ein unabhängiges Gutachten zur Erforschung der Ursachen für die PCB-Belastung von saarländischen Gewässern in Auftrag.

26. Juli 2011

Das Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr weist nach, dass die Einleitung von Grubenwasser eine Ursache für die PCB-Belastung der saarländischen Gewässer darstellt.

Lokal beträgt der Anteil des Gruben-wassers an der PCB-Gesamtbelastung bis zu 30%.

31. Mai 2012

Grüne beantragen eine umfassende Berichterstattung über die Pläne der RAG zur Wasserhaltung unter Tage nach dem Ende des Bergbaus und über die beim Abstellen der Pumpen entstehenden Risiken.

Die Landesregierung behauptet, noch keine konkrete Kenntnis über die Pläne der RAG zur Einstellung der Grubenwasserhebung zu haben.

30. Juni 2012

Ende des Bergbaus im Saarland

04. Okt. 2012

Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass die RAG nach wie vor keinen Antrag auf Grubenflutung gestellt hat.

Sie erwartet, dass die RAG für die Wasserhaltung im Bergwerk Saar einen ABSCHLUSSBETRIEBSPLAN einreichen wird.

16. Nov. 2012

Die RAG stellt einen Antrag auf Flutung des Bergwerks Saar als SONDERBETRIEBSPLAN.

19. Dez. 2012

Das Oberbergamt des Saarlandes spricht sich gegen eine Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar als Sonderbetriebsplan aus und fordert stattdessen einen Abschlussbetriebsplan.
(Bleibt bis zum 11.02.15 geheim.)

17. Jan. 2013

Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass ein Wasserhaltungskonzept der RAG noch nicht vorliegt.

Für das Bergwerk Saar sei ein Antrag auf Flutung eingegangen, der derzeit unabhängig vom Gesamtwasserhaltungskonzept vom Oberbergamt geprüft wird.

Die Frage nach unabhängigen Gutachten als Grundlage für die Genehmigung wird von der Landesregierung nicht beantwortet.

24. Jan. 2013

Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) spricht sich gegen die Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar aus.
(Bleibt bis zum 11.02.15 geheim.)

19. Feb. 2013

Der Sonderbetriebsplan zur Flutung des Bergwerks Saar wird zugelassen.

13. Mär. 2013

Die RAG stellt den zuständigen Ausschüssen des Landtages sowie der Landesregierung am 13.03.2013 ihr Konzept zur Optimierung der Grubenwasserhaltung an der Saar vor.

Bis 2035 sollen nacheinander alle Pumpen abgestellt werden.

Dies widerspricht vorherigen Einschätzungen und dem KPMG-Gutachten, dass aufgrund möglicher Trinkwasserverunreinigungen ewig gepumpt werden müsse.

Zu diesem Zeitpunkt bezeichnet die RAG die Flutung des Bergwerks Saar als 1. Stufe des Gesamtgrubenwasserkonzepts.

16. Mai 2013

Auf Antrag der Grünen soll die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit über den aktuellen Stand der Planungen der Wasserhaltung berichten.

Sie sagt, dass ihr noch kein Konzept zur Grubenwasserhaltung im Saarland vorliegt.

04. Juli 2013

Grüne stellen umfassende Anfrage zu den Folgen der Einstellung der Wasserhaltung.
Aus der Antwort geht u.a. hervor, dass die Landesregierung die Flutung des Bergwerks Saar nicht als Teil des Gesamtkonzeptes zur Flutung ansieht. Der Landesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die es entgegen früherer Einschätzungen ermöglichen würden, die Wasserhaltung an der Saar komplett einzustellen.
www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Aw15_0733.pdf

26. Feb. 2014

Erneut berichtet die RAG über das Wasserhaltungskonzept im Ausschuss für Grubensicherheit.
Die Landesregierung weiß nicht, ob sie eigene, unabhängige Gutachten beauftragen wird.
www.saarland.de/dokumente/thema_grubenwasserhaltung/wasserhaltung_rag_2602.pdf

18. Mär. 2014

Grüne stellen Anfrage zum Wasserhaltungskonzept der RAG.
Diese Anfrage ist bis heute nicht beantwortet.
www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Af0842.pdf

09. Apr. 2014

Fragestunde der Grünen zum Thema Grubenwasserhaltungskonzept.
Die Landesregierung muss zugeben, dass das Grubenwasserhaltungskonzept lediglich auf Einschätzungen der RAG selbst beruht.
Ein Jahr nach Vorstellung des Konzepts kann die Landesregierung keine Stellungnahme zum Vorhaben der RAG abgeben.
www.landtag-saar.de/Dokumente/Plenarprotokolle/Plenum1525.pdf

16. Apr. 2014

Grüne stellen Anfrage zu Giftstoffen unter Tage und die sich daraus ergebenden Probleme bei einer Flutung.
Diese Anfrage wurde erst am 22.05.2015 beantwortet.
www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Af15_0888.pdf

14. Mai 2014

Fragestunde der Grünen zum Thema Sondermüll (Asbest, Flugasche usw.) unter Tage
Landesregierung kann nur Vermutungen über unter Tage befindliche Giftstoffe äußern. Konkrete Fakten über Mengen und Orte kann sie nicht nennen.
www.landtag-saar.de/Dokumente/Plenarprotokolle/Plenum1526.pdf

14. Mai 2014

Fragestunde der Grünen zum Thema Sondermüll (Asbest, Flugasche usw.) unter Tage
Landesregierung kann nur Vermutungen über unter Tage befindliche Giftstoffe äußern. Konkrete Fakten über Mengen und Orte kann sie nicht nennen.
www.landtag-saar.de/Dokumente/Plenarprotokolle/Plenum1526.pdf

Grüne beantragen im Plenum die Beauftragung einer unabhängigen Bewertung des Grubenwasserkonzepts der RAG.
Der Antrag wird von CDU und SPD abgelehnt.
www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Ag15_0906.pdf

21. Mai 2014

Grüne stellen Anfrage über hochgiftiges PCB unter Tage und Gefährdung des Oberflächen- und Grundwassers durch die Pläne der RAG zur Flutung.

www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Af15_0921.pdf

27. Mai 2014

Sondersitzung des Ausschusses für Grubensicherheit über die Vorwürfe der Entsorgung von Giftstoffen in den Schlammweihern um die Gruben durch die RAG
(SR3-Bericht „Was lagert die RAG auf und in ihren Gruben“ vom 19.05.2014).

www.sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=25326

28. Mai 2014

Die Landesregierung entschließt sich dazu, der RAG neue Auflagen zur Berücksichtigung von Giftmüll im Grubenwasserhaltungskonzept zu erteilen.
Die daraufhin von der RAG eingereichten Ergänzungen enthalten keine Aussage über die Menge an untertägig befindlichem PCB.

www.saarland.de/dokumente/thema_bergbau/rag_wasserhaltung_ergaenzungen.pdf

11. Juni 2014

Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass sie ein Gutachten über die Gefährdung des Grundwassers durch die Grubenflutungen in Erwägung zieht.

10. Sep. 2014

Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass sie nach wie vor kein Gutachten in Auftrag gegeben hat.

15. Sep. 2014

Flutungsbedingtes Beben der Stärke 2,7 auf der Richterskala im Bereich des Bergwerks Saar.

www.sr-online.de/sronline/nachrichten/panorama/erdbeben_saarwellingen100.html

23. Sep. 2014

Sonderausschuss aufgrund des Bebens am 15.09.2014.

Die RAG kündigt zur Umsetzung des Grubenwasserkonzeptes einen Abschlussbetriebsplan mit Öffentlichkeitsbeteiligung an und behauptet, die Flutung des Bergwerks Saar habe nichts mit diesem Konzept zu tun.

24. Sep. 2014

Antrag der Grünen im Plenum auf Flutungsstopp des Bergwerks Saar und Einbeziehung einer möglichen weiteren Flutung in das Gesamtkonzept.
Der Antrag wird von CDU und SPD abgelehnt.

www.landtag-saar.de/Dokumente/DrucksachenNEU/Ag15_1060-neu.pdf

08. Okt. 2014

Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Ausschuss für Grubensicherheit, dass das ursprüngliche Konzept der RAG Lücken, u.a. hinsichtlich der Problematik von Giftstoffen unter Tage, aufweist.

10. Okt. 2014

Auf Antrag der Grünen berichtet die Landesregierung im Umweltausschuss, dass das ansteigende Grubenwasser im Bergwerk Saar nicht auf Schad- bzw. Giftstoffe untersucht wird.

16. Dez. 2014

Die Landesregierung nimmt ohne Einbeziehung des Parlamentes und der Öffentlichkeit offiziell Stellung zum Konzept der RAG zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung für das Saarland. Eine komplette Flutung wird nicht ausgeschlossen.
Die ausstehenden Fragen zu den Gefahren für Mensch und Umwelt sind nach wie vor nicht beantwortet. Unabhängige Gutachten liegen nicht vor.[/highlight]
www.saarland.de/dokumente/thema_bergbau/wasserhaltung_stellungnahme_1216.pdf

10. Jan. 2015

„Der Spiegel“ deckt mit Hilfe alter Untersuchungsausschuss-Unterlagen aus dem Jahr 1984 auf, dass mindestens 1500 Tonnen des hochgiftigen PCBs im Zeitraum zwischen 1979 bis 1983 unter Tage eingesetzt wurden.
Lediglich 19,26 Tonnen wurden ordnungsgemäß entsorgt.

www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rag-will-bergwerke-fluten-umweltgefahr-an-saar-und-ruhr-a-1012198.html

21. Jan. 2015

Die Grünen beantragen, die Unterlagen des Untersuchungsausschusses „Sonderabfall“ aus dem Jahr 1984 zu veröffentlichen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Weitere Fragestunde der Grünen im Plenum zu Giftstoffen unter Tage.

Der saarländische Umweltminister Jost kann die Frage, ob die Giftstoffe unter Tage bei der bereits genehmigten Flutung berücksichtigt wurden, nicht beantworten.

Außerdem behauptet er, dass die Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar im Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz erfolgte.

www.landtag-saar.de/Dokumente/Plenarprotokolle/Plenum1533.pdf

11. Feb. 2015

Der Saarländische Rundfunk deckt auf, dass sich sowohl das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als auch das Oberbergamt gegen die Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar ausgesprochen haben.

www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/grubenflutung_empfehlung_oberbergamt_lua100.html

16. Feb. 2015

Grüne kündigen einen Untersuchungsausschuss zu den Grubenflutungen an.

Dieser wird am 18. März im Plenum beantragt.

www.gruene-fraktion-saar.de/grubenwasser-landesregierung-spielt-mit-sicherheit-der-bevoelkerung-gruene-fordern-untersuchungsausschuss/

3. Mär. 2015

Die RAG reicht beim Oberbergamt die planerische Mitteilung für den Anstieg des Grubenwassers bis auf -320 Meter unter Normal Null an den Standorten Duhamel und Reden ein.

http://www.saarland.de/125275.htm

18. Mär. 2015

Landtag beschließt in Plenarsitzung einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Grubenflutung.

7. Apr. 2015

Gemeinde Nalbach legt Widerspruch gegen Teilflutung des Bergwerks Saar ein. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die RAG wird aufgefordert, die Pumpen wieder einzuschalten.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/dillingen/nalbach/nalbach/Ensdorf-Saarbruecken-Erdoberflaeche-Nalbach;art446428,5705044

28. Apr. 2015

Die RAG leitet beim sogenannten Scoping-Termin den nächsten Schritt des Genehmigungsverfahrens für den Grubenwasseranstieg (bis auf -320 Meter unter Normal Null in Duhamel und Reden) ein. Dabei wurde unter anderem erörtert, welchen Untersuchungsrahmen die nötige Umweltverträglichkeitsprüfung haben soll.

http://www.saarland.de/120947.htm

9. Jun. 2015

Die Abgeordneten des neu eingesetzten Untersuchungsausschusses Grubenwasser beschließen, sich maßgebliche Akten zu dieser Thematik vom Wirtschafts- und Umweltministerium aushändigen zu lassen.

http://gruene-fraktion-saar.de/u-ausschuss-grubenwasser-abgeordnete-lassen-sich-massgebliche-akten-vorlegen/

7. Mär. 2016

Das Oberbergamt legt den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung fest.

http://www.saarland.de/SID-6DEC8BE1-99F61398/139256.htm

27. Apr. 2016

Das Oberbergamt weist den Widerspruch der Gemeinde Nalbach gegen die Teilflutung des Bergwerks Saar als unbegründet zurück.

28. Apr. 2016

Die RAG reicht beim Oberbergamt Antrag auf eine Teilflutung der Grubenschächte in Reden und Duhamel bis auf -320 Meter unter Normal Null ein.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/grubenwasserkonzept_rag100.html

http://www.saarland.de/SID-6DEC8BE1-99F61398/208829.htm

25. Mai 2016

Die Gemeinde Nalbach kündigt an, Klage gegen die Grubenflutung einzureichen.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nalbach_klage_verwaltungsgericht100.html

28. September 2016

Im Untersuchungsausschuss Grubenwasser im saarländischen Landtag erklären Mitarbeiter des Berg- und Oberbergamtes, dass der frühere Wirtschaftsminister Heiko Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in das Verfahren zur Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar im Jahr 2013 involviert waren.

http://gruene-fraktion-saar.de/u-ausschuss-grubenwasser-maas-und-kramp-karrenbauer-haben-umstrittene-flutung-im-jahr-2013-gebilligt/