Commercon brüskiert Landräte und Eltern mit der vorschnellen Verabschiedung der Verordnung für Ganztagsschulen

Anlässlich der Verabschiedung der Verordnungen über die  Gebunden und Freiwilligen Ganztagsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „Trotz einstimmiger Ablehnung durch die Schulträger der weiterführenden Schulen hat gestern der Ministerrat die von Bildungsminister Commercon vorgelegten Verordnungen über die Einrichtung von Gebunden und Freiwilligen Ganztagsschulen im Hau – Ruck – Verfahren verabschiedet. Das ist eine klassische Vorführung der SPD und CDU- Landräte als Schulträger. So ist nicht nur die Finanzierung der Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen in Frage gestellt, weitaus schwerwiegender sind die verfassungsrechtlichen Bedenken, die vom saarländischen Bildungsminister und der Landesregierung einfach ignoriert werden und so jederzeit mit einer Klage gerechnet werden muss. Auch der Ausbau und die Einrichtung von weiteren Ganztagsklassen steht auf der Kippe, solange die Träger der Finanzierung nicht zustimmen. Gerade vor der in Kürze anstehenden Schulwahl der weiterführenden Schule verunsichert das die Eltern. Die Schulen wissen heute nicht wie es morgen weitergehen soll mit der bisherigen Ganztagsbetreuung, solange sich Schulträger und Minister über die Finanzierung nicht einig sind.

Die angekündigte Zahl von 25 zusätzlichen gebundenen Ganztagsschulen bis 2017 ist keineswegs der stets von der SPD angepriesene und versprochene Bildungsaufbruch. Der Schwerpunkt des Ausbaus soll vor allem im Grundschulbereich liegen, im Bereich der weiterführenden Schulen beschränkt sich die Große Koalition auf lediglich eine gebundene. weiterführende Ganztagsschule pro Landkreis. Somit kann von einer Verbesserung der Wahlfreiheit  nicht gesprochen werden. Ganz im Gegenteil: mit den eingeführten Gebührenerhöhungen für die Eltern um 100 Prozent für die kurzen Gruppen bis 15.00 Uhr und um 50 Prozent für die langen Betreuungsgruppen bis 17 Uhr, ist es purer Hohn hier von einer Qualitätsverbesserung zu sprechen. Für den SPD-Bildungsminister gilt nach all dem ganz besonders der Satz: „Bildung hängt vom Geldbeutel der Eltern ab!“

 

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