Grüne: Tierschutz im Saarland auf gutem Weg

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion: „Der Bericht des Umweltministeriums hat noch einmal gezeigt, dass die Beschlagnahmung die einzige Möglichkeit zur Beendigung des schlimmen Leidens der Tiere war. Das Ministerium hat seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.“. Da die Tiere sich nun nicht mehr im Saarland befänden, könnten die saarländischen Behörden nicht weiter tätig werden. Es handele sich inzwischen um einen rein zivilrechtlichen Streit zwischen dem Tierhalter und dem Tierhändler, bei dem die Tiere untergebracht worden seien. Ulrich: „Wir haben im Landeshaushalt einen zusätzlichen Betrag von 100.000 Euro für den Tierschutz eingestellt. Mit diesen Mitteln werden künftig Maßnahmen finanziert, die nötig sind, wenn Tiere nicht artgerecht gehalten werden und in letzter Konsequenz dem Halter entzogen werden und andernorts artgerecht untergebracht werden müssen. Dann wird es in Zukunft möglich sein, solche Tiere durch das Land in Obhut nehmen zu lassen.“

Die Verbesserung des Tierschutzes erhalte im Saarland zukünftig einen höheren Stellenwert. Im März sei eine „Projektgruppe Tierschutz“ gegründet worden. In dieser Projektgruppe arbeite das Umweltministerium gemeinsam mit der veterinärmedizinischen Abteilung des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz. Auf diese Weise könnten bisher vorliegende Zuständigkeitsüberschneidungen besser gelöst werden. Die Projektgruppe lege Schwerpunkte von Kontrollen sowie die Überwachung der Maßnahmen und Auflagen in enger Abstimmung zwischen Oberster Tierschutzbehörde und Landesamt fest und setze diese um. Als erster Schritt befinde sich derzeit ein kontinuierliches Monitoringsystem für kritische und auffällige landwirtschaftliche Tierhalter im Aufbau. Zudem werde es personelle Verstärkungen geben, so dass kritische Fälle schneller abgearbeitet werden könnten

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