Deutlicher Rückgang bei Fahrgastzahlen im ÖPNV: Echte Strukturreform längst überfällig

Wie die BILD berichtet, hat die Zahl der beförderten Fahrgäste im saarländischen ÖPNV laut Angaben des Statistischen Amtes in den vergangenen Jahren drastisch abgenommen. Während im ersten Quartal 2013 noch rund 23 Millionen Menschen den ÖPNV nutzten, waren es im dritten Quartal 2016 nur noch 14,5 Millionen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

„Die aktuelle Statistik verdeutlicht, dass der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland mehr und mehr aufs Abstellgleis gerät. Dass die Bürgerinnen und Bürger immer seltener das ÖPNV-Angebot nutzen, hat vielfältige Gründe: Die Preise steigen jährlich, die Tarifstruktur ist zu kleinteilig und besonders ländliche Gebiete sind schlecht angebunden.

Der Landesregierung ist es bis heute nicht gelungen, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um den ÖPNV im Saarland und damit den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken. Auch mit ihrem neuen ÖPNV-Gesetz, das sie mit dreijähriger Verspätung vorgelegt hat, werden die grundsätzlichen, strukturellen Probleme nicht beseitigt. So löst sich die Landesregierung nicht von verkrusteten Strukturen und behält weiterhin die Entscheidungshoheit über die Weiterverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes inne.

Dieses Verfahren ist zum einen intransparent. Zum anderen ist es fraglich, ob die Mittel effizient und wettbewerbsfördernd eingesetzt werden. Beispielsweise wurde die ÖPNV-Pauschale an die Verkehrsunternehmen auf acht Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. Allerdings erhalten die Busunternehmen nun keine finanziellen Zuschüsse mehr für die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Daher müsste die Pauschale eigentlich deutlich aufgestockt werden. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Unternehmen ihre Mehrkosten umlegen werden, was letztlich höhere Fahrpreise und einen weiteren Attraktivitätsverlust für den ÖPNV bedeuten könnte.

Der ÖPNV im Saarland braucht daher eine grundlegende Strukturreform. Ziel muss es sein, einen echten Verkehrsverbund zu schaffen, in dem sich die Aufgabenträger (Land, Kreise und Kommune) zusammenschließen und gemeinsam über die Verteilung der Gelder im ÖPNV sowie die Planung und Gestaltung der Verkehrsleistungen entscheiden. Das würde einerseits zu einer besseren Abstimmung führen, andererseits zu einem effizienteren Mitteleinsatz. Damit wäre der Weg frei für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV-Netzes.“

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