Peter fordert verstärkte Beteiligung der Cattenom-Anrainerländer bei europäischen Konsultationen zum Stresstest

"Die Anrainer-Regierungen sind aufgefordert, die im Stresstestzwischenbericht für das AKW Cattenom detailliert dargelegten Mängel und Missstände verstärkt in die anstehenden Beratungen zum europäischen Stresstest einzubringen und politischen Druck auszuüben. Ich habe bereits anlässlich meines Besuches bei EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel am 20. Dezember 2011 unsere Sorgen und Bedenken zum französischen AKW Cattenom geäußert und ihm den aktuellen Zwischenbericht zum Stresstest Cattenom übergeben, verbunden mit der Bitte um kritische und transparente Begleitung durch die EU. Oettinger versprach die Berücksichtigung von Kritik und Anregungen, die im Rahmen der Stresstestbeobachtung des AKW Cattenom und der Umsetzung des Stresstests in Frankreich vom Saarland vorgebracht werden. Daran sollten die Regierungen auf höchster Ebene anknüpfen und weitere Gespräche suchen.

Die von Stresstestbeobachter Dieter Majer vorgelegte Mängelliste, die Schlüsse auf fehlendes Sicherheitsbewusstsein, mangelnde Wartung und das Ignorieren von Risiken beim Cattenom-Betreiber EdF schließen lassen, bietet genügend Grund, das AKW Cattenom schnellstmöglich abzuschalten. Rostige Leitungen und Schrauben, ungenügende Erdbeben- und Hochwasserauslegung, fehlende sichere Notsteuerzentrale, nicht geprüfter Schutz gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe, fehlende probabilistische Untersuchung, die darlegt, unter welchen Bedingungen eine Kernschmelze eintreten könnte, ungenügende Anzahl von Notstrom-Aggregaten und weitere Defizite müssen immer und immer wieder im binationalen wie europäischen Kontext thematisiert werden. Außerdem müssen auch für Frankreich zumindest die europäischen Stresstestkriterien gelten und nicht die vom Betreiber EdF und der Aufsicht ASN vorgegebenen. Das Hinzuziehen des Stresstestbeobachters bei den Konsultationen ist dabei unerlässlich, um alle Aspekte ausführlich darzulegen."

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