Grüne besorgt über Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

Insbesondere sei das Erstarken rechtsextremer Tendenzen besorgniserregend. "Projekte, die die Aufklärung über rechtsextremes Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit, rechtsextreme Gewalt zum Ziel haben, müssen unterstützt und ausgebaut werden." so Willger-Lambert. Toleranz und Demokratie sollten insbesondere auch jungen Menschen näher gebracht werden. Vor diesem Hintergrund seien insbesondere Projekte an Schulen und Jugendeinrichtungen äußerst wichtig. Im Saarland gäbe es zurzeit zwölf Schulen, die den Titel "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" trügen. Willger-Lambert: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass bis 2020 jede weiterführende Schule im Saarland eine "Schule mit Courage" sein soll. Jede Schule soll dabei unterstützt werden, Patenschaften zu finden, die sich aktiv für Integration in dieser Schule einsetzen." Darüber sollen auch andere bestehende Präventionsprojekte gegen Extremismus in ihrer Arbeit und Vernetzung unterstützt werden.

Die Grünen-Landtagsfraktion forderte auch die Bundesregierung auf, ihren Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen zu verstärken. Es könne nicht sein, dass nur Kommunen, nicht aber freie Träger direkte Mittel beim Bund beantragen dürften. Auch die zu hohen Kofinanzierungsforderungen bei Modellprojekten müssten verringert werden, damit kleine, ehrenamtlich organisierte Projekte ohne Eigenmittel überhaupt eine Förderchance hätten. Zuständige und Betroffene vor Ort seien häufig überfordert und auf fachkompetente Beratung und Hilfe angewiesen.

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