Direkte Demokratie: Anhörung bestätigt, dass die Große Koalition nur den kleinen Wurf wagt.

Die heutige Anhörung über die Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung hat gezeigt, dass der Entwurf der Großen Koalition nur kleine Verbesserungen mit sich bringt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

“Die Anhörung hat klar gezeigt, dass die geplante Verfassungsänderung das Saarland in Bezug auf direktdemokratische Verfahren nur minimal nach vorne bringt. Das Saarland wird demnach lediglich von Platz 16 auf 15 im Ranking der Bundesländer vorrücken. Es spricht doch Bände, wenn der vorliegende Entwurf der Großen Koalition einen Rückschritt gegenüber dem von den Grünen ausverhandelten Entwurf aus der letzten Legislaturperiode darstellt. So soll es nach CDU und SPD beispielsweise nicht möglich sein, eine Volksinitiative in ein Volksbegehren umzuwandeln. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger müssen erneut 5.000 Unterschriften sammeln. Des Weiteren ist es nicht möglich ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, das für das Land Mehreinnahmen oder andere finanzielle Vorteile bedeuten würde, die über 0,3% des Landeshaushalts und damit ca. 11 Millionen Euro hinausgehen.
Durch die Senkung der Quoren gibt es selbstverständlich auch Verbesserungen gegenüber dem Status Quo, letztendlich muss man aber sagen, dass mutige Verbesserungen nicht gewollt sind. Dazu passt, die amtlichen Unterschriftensammlung in der Verfassung zu verankern. Hier wird die Uhr zurückgestellt und die Batterie entnommen.“
Die Grüne-Landtagsfraktion wird daher noch einen Abänderungsentwurf ins nächste Plenum einbringen, in dem die gravierendsten Mängel beseitigt werden.

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