Diskriminierendes Sachleistungsmodell für Flüchtlinge entbehrt jeglicher Grundlage!

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion sollte die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses über Vergleichsberechnungen zu Sach- beziehungsweise Geldleistungen für Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle berichten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wie sich in der heutigen Sitzung herausgestellt hat, liegen der Landesregierung keinerlei Vergleichswerte zu den Kosten vor, die durch eine Versorgung der Flüchtlinge mit Geld- beziehungsweise Sachleistungen entstehen. Trotz dieser fehlenden Kostenkalkulation hält sie weiter daran fest, den Bewohnern in der Landesaufnahmestelle Lebach Lebensmittelpakete zur Verfügung zu stellen, statt ihnen Bargeld auszuzahlen.

Dabei hätte sie längst auf Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern zurückgreifen können, in denen das Geldleistungsmodell bereits erfolgreich eingeführt wurde. Darüber hinaus hat das Netzwerk „Deutschland Lagerland“ in einer Untersuchung festgestellt, dass die Kosten für eine Paketversorgung 22 Prozent über denen einer direkten Bargeldauszahlung liegen.

Dass die Landesregierung an dem diskriminierenden Sachleistungsmodell dennoch festhält, entbehrt damit jeder Grundlage und zeigt, wie politisch festgefahren sie ist. Die Versorgung mit Sachpaketen schränkt die persönliche Freiheit der Bewohner der Landesaufnahmestelle unzumutbar ein und stellt aus unserer Sicht eine reine Bevormundung dar. Es muss das Grundrecht eines jeden Menschen sein, sich selbst auszusuchen, mit welchen Lebensmitteln und anderen Alltagsgütern er sich versorgt.

Wir fordern von der Landesregierung, sich von dem diskriminierenden Sachleistungsmodell zu verabschieden. Sie muss künftig allen Flüchtlingen, die von Gesetzeswegen her Geldleistungen erhalten dürfen, Bargeld auszahlen. Dies gilt für diejenigen, die seit mindestens drei Monaten in der Landesaufnahmestelle leben. Davon sind zurzeit 500 Personen, also rund ein Drittel der Bewohner, betroffen.“

Print Friendly, PDF & Email