Diskussion um Nachfolge des OLG-Präsidenten: Grüne sehen Vorwürfe bestätigt

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat Justizminister Reinhold Jost im heutigen Justizausschuss zu den Vorwürfen des Verfassungsbruchs gegenüber dem Ministerium Stellung genommen. Hintergrund ist die verzögerte Ausschreibung der im November frei werdenden Stelle des OLG-Präsidenten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

 „Justizminister Jost hat in der heutigen Sitzung ein reines Trauerspiel abgeliefert und auf keine der gestellten Fragen konkret geantwortet. Dieses Verhalten ist eines Ministers unwürdig, zumal es in dieser Sache um nichts Geringeres als den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber dem Justizministerium geht, erhoben vom Saarländischen Richterbund. So wurde Jost zwar nicht müde zu beteuern, dass die Stelle des OLG-Präsidenten nun ausgeschrieben werde. Damit würde auch letztlich verhindert, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird.

Den Grund für die Verzögerung wollte der Minister jedoch trotz mehrfacher Nachfrage unserer Fraktion nicht nennen. Stattdessen hat er lediglich darauf verwiesen, dass es durch eine frühere Ausschreibung zu behördeninterner Unruhe gekommen wäre. Wir halten diese vagen Aussagen für reine Ausreden, die davon ablenken sollen, dass es wohl ohne den öffentlichen Druck und den des Richterbundes zu keiner Ausschreibung der Stelle gekommen wäre.

Das Verhalten des Justizministeriums in dieser Sache erzeugt vielmehr den Eindruck, dass von Vorneherein beabsichtigt war, die Stelle für die jetzige Staatssekretärin Anke Morsch offenzuhalten. Dies ist nicht nur ein weiterer Beleg für das unsägliche Postengeschacher in diesem Land zwischen CDU und SPD. Denn damit steht für uns auch fest, dass seitens des Justizministeriums die eindeutige Absicht des Verfassungsbruchs bestanden hat. Ohne das Intervenieren des Saarländischen Richterbunds wäre es dazu wohl auch gekommen.

Auch seitens der Großen Koalition war im heutigen Ausschuss keinerlei Aufklärungswille erkennbar. Statt vom Justizminister konkrete Aussagen einzufordern, hat sie sich mit ausweichenden Antworten abspeisen lassen. Damit ist sie einmal mehr ihrer Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive in keiner Weise nachgekommen.“

Print Friendly