Doppelhaushalt 2016/2017: Keine Transparenz – falsche Akzente

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt für den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 Umschichtungsvorschläge in Höhe von jährlich rund 50 Millionen Euro ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „So wenig Transparenz wie möglich, so viel wie nötig: Dieses Leitmotiv scheint sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben zu haben. So stockt sie mit dem Doppelhaushalt zwar die Gelder für die Flüchtlingshilfe auf. Wie diese Mittel im Einzelnen verwendet werden sollen, bleibt jedoch unklar. Insgesamt wandern 90 Mio. Euro in einen „flexiblen“ Topf. Mit diesem Vorgehen macht es die Landesregierung der Opposition unmöglich, valide Aussagen zu Mehrausgaben zu treffen. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments. Auch an anderer Stelle wird deutlich, dass Transparenz ein Tabu für diese Landesregierung darstellt. So setzt sie für die Jahre 2016 und 2017 in den Sondervermögen zweistellige Millionenbeträge für intransparente Subventionstöpfe an.

Dort, wo die Zahlen konkret auf dem Tisch liegen, zeigt sich, dass vom Dreiklang der Landesregierung „Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern, Altschuldenregelung“ nur noch der erste Punkt übrig geblieben ist. Die Landesregierung konnte weder den wichtigen Altschuldentilgungsfonds in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen durchsetzen, noch schöpft sie die Einnahmepotenziale des Landes aus. Stattdessen streicht sie Stellen in den Finanzämtern und nimmt den Verlust von Steuereinnahmen in Kauf.

Nach dem Motto „Ausgaben begrenzen“ verfährt die Landesregierung ausgerechnet in den Bereichen, in denen Investitionen entscheidend wären, um die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Die Einschnitte im Hochschulbereich sind nur ein Beispiel. Sie zweckentfremdet außerdem Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr und den sozialen Wohnungsbau. Sie hält an ihrer Kürzung im Bereich des Investitionskostenzuschusses für Krankenhäuser fest, obwohl sich die Situation des Pflegepersonals seit Jahren verschärft.

Trotz dieser Sparmaßnahmen ist dieser Doppelhaushalt ein Risikohaushalt. Dies zeigt ein Blick auf den geringen Abstand zu den Obergrenzen des strukturellen Defizits. Dieser soll für 2016 bei 63 Mio. Euro, 2017 gerade noch bei sechs Mio. Euro liegen. Falls das Zinsniveau nur gering steigt oder die Steuereinnahmen sinken, wird dieser Haushalt in sich zusammenbrechen.

Die Landesregierung lenkt mit diesem Doppelhaushalt davon ab, dass ihr die Schuldenbremse den Hals zuschnürt. Ihre Sparmaßnahmen zulasten zukünftiger Generationen werden wir nicht mittragen. Mit unseren Änderungsvorschlägen schichten wir 50 Mio. Euro jährlich um. Die vorgesehenen Mittel für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen erhöhen wir 2016 um zehn Mio. Euro, 2017 um sieben Mio. Euro. Sämtliche dieser Änderungsvorschläge können umgesetzt werden, ohne den Mitteleinsatz des Gesamthaushalts erhöhen zu müssen.“

In Hochschullandschaft investieren!

Die Landesregierung riskiert mit ihrem Sparkurs einen nachhaltigen Imageverlust für den Hochschulstandort Saarland. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses, erklärt hierzu: „Junge Menschen mit einem attraktiven Studienangebot ins Saarland zu holen und auch hier zu halten ist eine große Chance, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken. Mit ihrem Sparkurs ist die Landesregierung jedoch auf bestem Weg, diese Chance zu verspielen.“ Um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen sicherzustellen, fordert die Grünen-Fraktion eine Erhöhung des Globalbudgets. „Die Grundfinanzierung von Saar-Uni und HTW soll jährlich um rund zehn (Uni) beziehungsweise um rund zwei Mio. Euro (HTW) erhöht werden. Damit gewähren wir den Hochschulen wieder das Globalbudget aus der Grünen Regierungszeit“, erklärt Michael Neyses. „Hierzu schichten wir unter anderem die Bafög-Ausgleichsmittel, die die Landesregierung projektbezogen vergeben will, um. Damit ist auch gewährleistet, dass der Botanische Garten als wertvoller Kultur- und Lernort erhalten bleibt. Darüber hinaus fordern wir angesichts des dramatischen Sanierungsstaus an zahlreichen Gebäuden der Saar-Uni, die Bauherrenfunktion vom Land auf die Hochschule zu übertragen. Nur so wird die Uni in die Lage versetzt, dringend nötige Sanierungsmaßnahmen ohne Zeitverzögerung in die Wege zu leiten.“

Mehr unbefristete Lehrerstellen

Was für den Bereich der akademischen Bildung gilt, setzt sich im Schulbereich fort. „Die Landesregierung investiert angesichts der wachsenden Anforderungen an das Lehrpersonal und der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern deutlich zu wenig“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler. „Die Lehrerinnen und Lehrer sind mit immer mehr Aufgaben wie etwa der Umsetzung der Inklusion konfrontiert. Hinzu kommen die besonderen Anforderungen aufgrund der Flüchtlingssituation. Wir können Flüchtlingskindern, die unsere Sprache nicht beherrschen, nicht zumuten, in großen Lerngruppen unterrichtet zu werden“, erklärt Klaus Kessler und fordert die Einrichtung kleinerer Klassen. „Es reicht dazu nicht aus, die Zahl der Lehrerstellen um 130 bis zum Ende des Halbjahrs aufzustocken. Wir fordern eine Nachpersonalisierung im Umfang von 230 unbefristeten Stellen im Jahr 2016. Zudem kritisieren wir, dass die Landesregierung den geplanten Lehrerstellenabbau im Umfang von 65 Stellen in 2017 fortsetzt und fordern, auch im nächsten Jahr von einem Abbau von Lehrerstellen abzusehen.“

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken!

 Die Landesregierung setzt auch im Bereich des ÖPNV weiterhin den Rotstift an. Einerseits kürzt sie die Ausgleichsmittel für Schülerverkehre um weitere drei Mio. Euro. Andererseits zweckentfremdet sie inzwischen Gelder aus dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 1,2 Mio. Euro pro Jahr und stellt sie in den allgemeinen Bauhaushalt ein. „Wir fordern, dass sie die Entflechtungsmittel im Bereich des ÖPNV belässt, damit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zur Verfügung stehen“, erklärt Michael Neyses. „Auch muss sie die Kürzung bei den Ausgleichszahlungen zurückzunehmen, damit die Kommunen finanziell nicht noch mehr belastet werden. Zur Förderung des klimafreundlichen Verkehrs stellen wir außerdem jährlich eine Mio. Euro in den Haushalt für die Anschaffung und den Betrieb von Elektro- und Hybridbussen ein.“

Radwegenetz ausbauen!

Die Grünen-Fraktion plant Mittel von 1,2 Mio. Euro jährlich zur Stärkung des Radverkehrs ein. „Diese Gelder müssen für den konsequenten Ausbau des Radwegenetzes genutzt werden. Die Große Koalition hinkt ihrem Ziel, das Radwegenetz bis zum Jahr 2020 von 700 auf 1200 Kilometer auszubauen, noch meilenweit hinterher. Seit dem Jahr 2012 sind erst knapp zehn Kilometer hinzugekommen“, schildert Michael Neyses.

Umweltschutz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger

Von den Folgen eines Grubenwasseranstiegs könnten rund 600.000 Saarländerinnen und Saarländer betroffen sein. „Um die Auswirkungen einer Grubenflutung beurteilen zu können, fordern wir von der Landesregierung, unabhängige Expertisen in Auftrag zu geben“, schildert Hubert Ulrich. Vor dem Hintergrund der Erweiterung des Chemiewerks Carling fordert die Grünen-Fraktion darüber hinaus eine ständige Geruchs- und Schadstoffüberwachung der Luft. „Für beide Vorhaben planen wir insgesamt 300.000 Euro ein“, erläutert Hubert Ulrich.

Leistungsfähige Krankenhausmedizin sicherstellen!

 Angesichts der prekären Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in den saarländischen Kliniken fordert die Grünen-Fraktion, die Kürzungen im Bereich des Investitionskostenzuschusses für die Krankenhäuser zurückzunehmen. „Die Landesregierung hat den Investitionskostenzuschuss zum Haushaltsjahr 2014 von 14,5 auf 11 Mio. Euro zurückgefahren. Dies hat die Kliniken gezwungen, Gelder für Personal- und Betriebskosten umzuschichten und für Investitionsmaßnahmen zu verwenden“, schildert Klaus Kessler und fordert: „Diese Kürzung muss zurückgenommen werden, damit sich die Personalsituation nicht noch weiter verschärft und langfristig eine gute Qualität in der Patientenversorgung sichergestellt werden kann.“

Sozialen Wohnungsbau fördern!

 Die Bundesregierung fördert den sozialen Wohnungsbau im Saarland mit jährlich 6,5 Mio. Euro. Die Landesregierung zweckentfremdet hiervon Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro, um sie für andere Baumaßnahmen zu nutzen. Hierzu erklärt Hubert Ulrich: „Das Angebot an geeigneten Wohnungen für sozial schwächere Menschen und auch für die vielen Flüchtlinge ist im Saarland deutlich zu gering. Dass die Landesregierung von den Bundesmitteln auch noch 1,5 Mio. Euro zweckentfremdet, ist eine Unverschämtheit. Wir fordern, dass diese Mittel vollständig in den sozialen Wohnungsbau investiert werden und das Land weitere sechs Mio. Euro selbst aufbringt.“

Stellenabbau bei der Polizei stoppen!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage fordert die Grünen-Fraktion, der Polizeireform ein Moratorium aufzuerlegen. Klaus Kessler erklärt hierzu: „Wir halten den Stellenabbau im Polizeibereich mit den aktuellen Anforderungen an die Beamten für nicht vereinbar. So ist noch nicht abzusehen, wie sich die aktuelle Gefahrenlage aufgrund der Terroranschläge und auch die Flüchtlingssituation entwickeln werden. Daher halten wir es für nötig, den Stellenabbau im Rahmen der Polizeireform für zwei Jahre auszusetzen“, schildert Klaus Kessler und fügt hinzu: „Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sich an ihre Zusagen zu halten und die Zahl der Ausbildungsstellen im Polizeibereich auf jährlich 100 zu erhöhen.“

Kein Stellenabbau im Justizbereich

Die Landesregierung plant, bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 61 Stellen in den JVAs zu streichen. Hierzu erklärt Hubert Ulrich: „Wir brauchen in der Justiz eine angemessene Personalausstattung, um den rechtsstaatlichen Ablauf von Verfahren zu gewährleisten. Wir werden diesen Stellenabbau daher nicht mittragen. Gleiches gilt für den Bereich der Justizvollzugsanstalten. Die Beamtinnen und Beamten häufen Überstundenberge an, der Krankenstand ist immens hoch. Die Landesregierung riskiert mit ihrem Stellenabbau eine weitere Überlastung der Beamten und gefährdet wichtige Resozialisierungsmaßnahmen für die Inhaftierten.“

Die Grünen-Fraktion spricht sich außerdem gegen eine Zusammenlegung von Arbeitsgerichten aus. „Wir sehen durch die geplante Zentralisierung den Rechtsschutz insbesondere sozial schwächerer Arbeitnehmer gefährdet. Gerade diesen Menschen dürfen wir nicht zumuten, lange Anfahrtswege und dadurch entstehende hohe Fahrtkosten in Kauf zu nehmen“, kritisiert Hubert Ulrich. „Zudem entstehen durch das geplante Umzugskonzept des Justizministeriums, das auch die Arbeitsgerichte umfasst, jährliche Mietkosten in Höhe von mehr als 500.000 Euro. Eine solche Kostenexplosion tragen wir nicht mit.“

Sparpotenziale nutzen, Einnahmenseite verbessern!

Hubert Ulrich erklärt zu weiteren Posten des Doppelhaushalts: „Die Landesregierung setzt falsche Sparakzente und lässt die tatsächlichen Einsparpotenziale ungenutzt. Sie schiebt eine Verwaltungsstrukturreform mit einer Reduzierung der Landkreise von sechs auf drei weiter vor sich hier. Diese würde ein Einsparpotenzial von wenigstens 25 Mio. Euro jährlich bringen. Stattdessen setzt sie zweistellige Millionenbeträge für intransparente Subventionen an. Hieraus kürzen wir insgesamt 18,5 Millionen Euro. Darüber hinaus lehnen wir überbordende Betriebs- und Investitionskosten für den Skandalbau IV. Pavillon (2 Mio. Euro pro Jahr) und eine überteuerte Außengestaltung (700.000 Euro) ab. Wir werden auch Marketingaktionen wie die Imagekampagne für das Saarland (1 Mio. Euro pro Jahr) genauso wenig wie Mittel zur Förderung von Denkmälern für die Industriekultur mittragen. Durch eine Reduzierung der Abschiebehaftplätze in Ingelheim könnte die Landesregierung außerdem eine weitere Million pro Jahr sparen.

Zur Verbesserung der Einnahmenseite fordert die Grünen-Landtagsfraktion, auf den Stellenabbau in der Finanzverwaltung zu verzichten. „Wir brauchen ausreichend Personal in Finanzämtern, um den Steuereinzug sicherzustellen und weiterhin Betriebsprüfungen durchführen können. Der Stellenabbau führt letztlich zu nichts anderem, als erheblichen Mindereinnahmen“, schildert Hubert Ulrich abschließend.

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