Doppelhaushalt 2016/2017: Toscanis taktische Taschenspielertricks

Die Landesregierung hat in der Plenarsitzung vom 13. und 14. Oktober den Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Große Probleme mit geschöntem Zahlenwerk kleinreden: Dieses Motto hat sich die Landesregierung mit diesem Doppelhaushalt offenbar auf die Fahnen geschrieben. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation sind längere Prognosezeiträume über die Finanzen des Landes unmöglich. Die Finanzplanung könnte bereits in wenigen Monaten hinfällig sein. Aus diesem Grund entbehrt ein solcher Doppelhaushalt unserer Auffassung nach zum jetzigen Zeitpunkt jeglicher Legitimation. Wir halten dieses Vorgehen für ein rein taktisches Manöver, mit dem die Landesregierung eine scharfe Finanzdebatte im Vorfeld der Landtagswahl 2017 vermeiden will.

Doch mit diesem Haushaltsentwurf führt die Landesregierung noch eine weitere Taktik fort, nämlich die der Intransparenz. So gibt es weiterhin keine Planung über die künftige Höhe des strukturellen Defizits bis zum Jahr 2020 und die damit einhergehenden Sparmaßnahmen, obwohl dies bereits der Rechnungshof gefordert hat. Ebenso wenig hat uns die Landesregierung mit diesem Haushalt einen ausführlichen Subventionsbericht für die Jahre 2009 bis 2014 vorgelegt, den wir bereits vor einem Jahr gefordert haben. All das kommt einer Verhöhnung des Parlaments gleich.

Dies gilt im Übrigen auch für die Informationspolitik der Landesregierung über die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Von Innenminister Toscani gab es anstatt konkreter Zahlen nur Allgemeinplätze zu hören. Offenbar will die Landesregierung damit von ihrer Erfolgslosigkeit in den Verhandlungen ablenken. Denn Tatsache ist, dass sie den wichtigen Altschuldentilgungsfonds nicht durchsetzen konnte.

Von dem Dreiklang, „Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern, Altschuldenregelung“, den der Finanzminister stets propagiert hat, sind damit nur noch die ersten beiden Punkte übrig geblieben. Doch was das Thema Einnahmenverbesserung betrifft, scheinen wir uns in einem Tabubereich der Landesregierung zu bewegen. So hat sie gegenüber der Bundesebene noch immer keine Initiativen für Reformen im Bereich des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer ergriffen, obwohl dies ein ausdrückliches Ziel in ihrem Koalitionsvertrag ist. Nicht einmal seine eigenen Einnahmepotenziale schöpft das Land aus. Stattdessen streicht die Landesregierung Stellen in den Finanzämtern und nimmt damit den Verlust von Steuereinnahmen in Kauf.

Um dennoch Haushaltslöcher stopfen zu können, plündert die Landesregierung nun die letzten Rücklagen des Landes. Sie plant, ab 2017 in den Topf der Versorgungsrücklagen für die Beamtenpensionen zu greifen und die Mittel über einen Zeitraum von neun Jahren aufzubrauchen. Die Legitimation hierfür kann sie sich nur über eine Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes erschleichen. Wir halten dies für einen Taschenspielertrick, da mit dem Griff in die Versorgungsrücklagen der Finanzierungsbedarf lediglich in die Zukunft verschoben wird. Denn die Versorgungsausgaben werden laut Prognosen des Rechnungshofs bis 2050 kontinuierlich auf rund 770 Millionen Euro ansteigen.

Nur mit solchen finanztechnischen Tricks gelingt es der Landesregierung, die Obergrenzen des strukturellen Defizits einzuhalten. Wie knapp sie dabei kalkuliert, verdeutlicht ein Blick auf den geringen Puffer zu den Obergrenzen. Dieser soll für 2016 bei 63 Millionen, 2017 gerade noch bei sechs Millionen Euro liegen. Sollte das Zinsniveau steigen, sollten die Steuereinnahmen sinken oder die Flüchtlingsausgaben höher als heute erwartet ausfallen, wird dieser Haushalt in sich zusammenbrechen. In diesem Fall wird die Einhaltung der Schuldenbremse spätestens 2017 nicht mehr möglich sein.

Stichwort Flüchtlingssituation: Wir begrüßen zwar, dass die Landesregierung den Stellenabbau beim Lehrpersonal aufgegeben hat. Die Aufstockung von 130 Lehrerstellen wird jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Um die vielen Flüchtlingskinder in den Schulen angemessen fördern und betreuen zu können, brauchen wir kleinere und damit mehr Klassen, die ausreichend personalisiert werden müssen. Die Landesregierung darf Investitionen in den Bildungsbereich nicht vernachlässigen. Diese sind letztlich Investitionen in die Zukunft des Landes. Auch für den Hochschulbereich sollte die Landesregierung dies endlich erkennen. Stattdessen wird massiv nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt, vakante Professuren an der Uni werden nicht wiederbesetzt, Fächerschließungen sind wahrscheinlich. Dem Hochschulstandort Saarland droht ein nachhaltiger Imageverlust.

Doch die Fehlleistungen der Landesregierung sind noch zahlreicher. Sie weigert sich weiterhin beharrlich, das ÖPNV-Gesetz zu reformieren, obwohl sie einen Entwurf schon längst vorlegen wollte. Sie lässt zu, dass das Saarland immer weiter vom Bahnverkehr abgehängt wird. Und was das wichtige Zukunftsthema Grubenwasserhaltung anbelangt, scheint man den wirtschaftlichen Interessen des RAG-Konzerns mehr Bedeutung als dem Schutz der Umwelt und Bevölkerung beizumessen.

Zusammenfassend stellen wir fest: Die Landesregierung lenkt mit diesem Doppelhaushalt davon ab, dass ihr die Schuldenbremse immer mehr den Hals zuschnürt. Sie scheut eine Debatte vor der Landtagswahl, da sie möglicherweise einräumen müsste, ihre selbst gesteckten Ziele verfehlt zu haben. Sie verwaltet, statt zu gestalten. Ihre kurzsichtigen Haushaltskorrekturen gehen letztlich auf Kosten zukünftiger Generationen und somit auf Kosten der Zukunft des gesamten Landes.“

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