Doppelhaushalt: Landesregierung will sich aus wichtiger Finanzdebatte stehlen

Zur Ankündigung von Finanzminister Stephan Toscani, für die Jahre 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt verabschieden zu wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Landesregierung unternimmt mit dem geplanten Doppelhaushalt lediglich den Versuch, die wichtige Finanzdebatte im Vorfeld der Landtagswahl zu vermeiden. Offenbar fürchtet sie, dass dadurch ein schlechtes Licht auf sie fallen könnte. Das Argument der Planungssicherheit, mit dem Finanzminister Toscani diesen Schritt verteidigt, ist mehr als fadenscheinig. Denn bislang hat das Saarland keinerlei Erfahrungen mit Doppelhaushalten. Dies und die wesentlich längeren Prognosezeiträume für einen Doppelhaushalt erhöhen das Risiko von Nachtragshaushalten, womit eine langfristige Finanzplanung für Land und Kommunen wieder nichtig wird.

Darüber hinaus wird ein Doppelhaushalt nicht zu mehr Kostentransparenz führen. Vielmehr wird damit das Gegenteil bewirkt. Denn die Debatte um den Landeshaushalt nur noch einmal in zwei Jahren zu führen, erschwert allen Fraktionen den Einblick in die Haushaltslage erheblich. Außerdem werden so die Möglichkeiten der Opposition zur Einbringung von Abänderungsanträgen deutlich eingeschränkt. Somit können die Oppositionsfraktionen ihrer wichtigen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung auch nicht mehr angemessen nachkommen.

Das Vorgehen der Landesregierung stellt reines Taktieren dar, um die gerade in der prekären Finanzsituation des Landes wichtige Haushaltsdiskussion zu vermeiden. Sie tut damit nichts anderes, als die Wählerinnen und Wähler in trügerischer Sicherheit zu wiegen.“

 

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