Grüne unterstützen Forderung zur Einhaltung des 10-Prozent-Ziels bei den bundesweiten Aufwendungen für Bildung und Forschung

„Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich! Dass Bildung einen enorm hohen Stellenwert in Deutschland hat und haben muss, ist inzwischen breiter gesellschaftlicher Konsens. Daher ist es unbedingt notwendig, auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen. Bildung und Wissen entscheiden grundlegend über die Chancen, die junge Menschen in unserer Gesellschaft erhalten. Sie ist Grundvoraussetzung für den beruflichen Erfolg, für die Möglich-keit, selbstbestimmt zu leben und am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. Teilhabe an Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat hat sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung und Ausbildung wahrnehmen können und jeder gemäß seinen Fähigkeiten und Leistungen einen optimalen Bildungsabschluss erreichen kann.

Bildungsinvestitionen sind nachweislich Investitionen in die Zukunft. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vorgesehen, dass im Saarland der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% erhöht werden soll. Dies setzt voraus, dass der Bereich der Bildungsausgaben bei generellen Sparquoten ausgenommen sein wird. Zudem werden alle aufgrund rückläufiger Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für bildungspolitische Maßnahmen eingesetzt – insbesondere für die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung und die Vermeidung von Unterrichtsausfällen und zur Qualitätsverbesserung.“

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