Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf nicht an Blockadehaltung scheitern

Der saarländische Landkreistag lehnt die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf nicht an der Blockadehaltung der Landkreise scheitern. Noch im Herbst des vergangenen Jahres hatten Sozialministerin Bachmann und Staatssekretär Kolling groß angekündigt, die entsprechenden Verhandlungen mit Kreisen und Krankenkassen stünden kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Nun ist seitens des Geschäftsführers des Landkreistages zu hören, dass dieses Thema nicht mehr aktuell ist.

Dabei sollte es aktueller denn je sein. Wir brauchen insbesondere für diejenigen Flüchtlinge eine Regelung, die dezentral in den Kommunen untergebracht sind und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Ihnen darf nicht zugemutet werden, im Krankheitsfall zunächst das zuständige Sozialamt aufsuchen zu müssen, um sich einen Krankenschein zu besorgen. Das bedeutet für diese Menschen einen hohen bürokratischen Aufwand, dem sie möglicherweise schon aufgrund von Sparbarrieren nicht gewachsen sind. Gleichzeitig entstehen in den Ämtern immense Verwaltungskosten.

Das schwerwiegendste Problem ist jedoch, dass die medizinische Behandlung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber unnötig verzögert wird, was auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko bedeutet. Wir halten es daher für unerlässlich, dass diese Menschen schnellstmöglich eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, mit der sie umgehend einen Arzt aufsuchen können.

Es stellt sich die Frage, weshalb eine solche Regelung, die in Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen und auch von einigen Kommunen im Flächenland Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt wird, hierzulande nicht möglich sein soll. Auch in Schleswig-Holstein soll die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge noch im Januar 2016 erfolgen. Das Saarland darf sich hier nicht aus seiner sozialen Verantwortung stehlen. Sollten die Landkreise Probleme mit der Finanzierung haben, muss das Land sie unterstützen. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist im Übrigen auch Teil des Asylkompromisses aller Länder mit dem Bund.“

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