Einigung zum Finanzausgleich: Verbesserung ja, aber keine Lösung für die Altlasten

Zur jüngsten Grundsatzentscheidung den Bund-Länder-Finanzausgleich betreffend erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die jüngst erzielte Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern bedeutet für das Saarland eine Beihilfe für Altlasten in Höhe von 400 Mio. Euro. Dazu kommen rund 100 Mio. Euro, die sich aus der neuen Systematik des Finanzausgleiches ergeben, die aber in der Höhe nicht fix sind, weil sie abhängig vom Steueraufkommen sind.

Im Vergleich zur bisherigen Regelung ist dies durchaus eine Verbesserung, es ist aber kein Grund zur Euphorie. Denn von einer nachhaltigen Lösung für die Zukunft des Landes sind wir noch weit entfernt. Schließlich trägt das Land bereits für das Jahr 2016 Altlasten in Höhe von einer Milliarde Euro (rund 600 Millionen Euro an Versorgungsausgaben, 425 Millionen Euro für die Bedienung von Altkrediten). Somit entsprechen die 400 Millionen Euro an Finanzhilfen nur annähernd den Ausgaben für bestehende Altschulden und das auch nur bei dem derzeitig niedrigen Zinsniveau. Was die Versorgungsausgaben angeht, ist heute schon klar, dass diese in den kommenden Jahren weiter stetig ansteigen werden. Das bedeutet: Der Wert dieser finanziellen Beihilfe wird in den kommenden Jahren sinken. Darüber hinaus kommen zu dem Altschuldenberg des Landes in Höhe von rund 14 Mrd. Euro auch noch die Schulden der saarländischen Kommunen, die sich inzwischen auf 3,8 Mrd. Euro summieren.

Damit steht fest: Weder für steigende Zins- und Versorgungsausgaben des Landes noch für die immensen Schulden der saarländischen Kommunen ist eine Lösung gefunden. Die Zukunft des Landes steht weiterhin auf wackligen Beinen. Die Landesregierung hat ihr oberstes Ziel in den Verhandlungen, nämlich den wichtigen Altlastenfonds, nicht durchsetzen können. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie die Detailregelungen in den Bereichen aussehen, in denen dem Bund mehr Kompetenzen zugestanden wurden als das bisher der Fall war.“

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