Einigung zum Finanzausgleich: Zukunft des Saarlandes steht weiter auf wackeligen Füßen

Einigung zum Finanzausgleich: Zukunft des Saarlandes steht weiter auf wackeligen Füßen

Die Bundesländer haben sich auf ein Konzept für den künftigen Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Demnach sollen in das Saarland ab 2020 jährliche Beihilfen in Höhe von 400 Millionen Euro fließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Mehr Geld ist immer besser: Solche Allgemeinaussagen gab es von Finanzminister Toscani bei Nachfragen unserer Fraktion zum Stand der Bund-Länder-Finanzverhandlungen ständig zu hören. Nun ist klar, wie viel es laut dem Willen der Bundesländer künftig mehr für das Saarland geben soll. Falls der Bund der Einigung der Länder zustimmt, wird das Saarland unterm Strich ab 2020 jährliche Beihilfen in Höhe von 400 Millionen Euro erhalten.

Dieses „Mehr“ ist zwar ein Fortschritt, jedoch längst nicht genug, um die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu sichern. Denn bereits für das Jahr 2016 trägt das Land Altlasten in Höhe von einer Milliarde Euro (rund 600 Millionen Euro an Versorgungsausgaben, 425 Millionen Euro für die Bedienung von Altkrediten). Somit entsprechen die 400 Millionen Euro an Finanzhilfen nur annähernd den Ausgaben für bestehende Altschulden und das auch nur bei dem derzeitig niedrigen Zinsniveau. Sollte das Niveau künftig steigen, wird der Wert dieser Beihilfen sinken, wenn sie nicht dynamisiert werden. Der tatsächliche Nutzen der Finanzspritzen wird auch von der Entwicklung der Flüchtlingssituation abhängen und in wie weit der Bund künftig dazu bereit sein wird, Kosten zu übernehmen. Gekrönt wird dies durch den immensen Altschuldenberg von 14 Milliarden Euro, für den mit dem Kompromiss der Länder keine Lösung gefunden wurde.

Fest steht: Die Landesregierung hat ihr oberstes Ziel in den Verhandlungen, nämlich den wichtigen Altlastenfonds, nicht durchsetzen können. Auch falls der Bund den jetzt beschlossenen Kompromiss absegnet, wird die Zukunft des Saarlandes weiter auf wackeligen Füßen stehen.“

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