Einsatz von Glyphosat verbieten! – Grüne stellen Plenarantrag

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am Mittwoch, 11. November, einen Antrag für ein Ausbringungsverbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen im Saarland ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Glyphosat gilt als das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel – und gleichzeitig auch als Umstrittenstes. Nicht zuletzt ist die Internationale Krebsforschungsagentur IRAC der Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Studie zum Ergebnis gelangt, dass der Stoff wahrscheinlich krebserregend ist. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat inzwischen die Gefährlichkeit dieses Herbizids erkannt, nachdem man sich bei der Bewertung zuvor offensichtlich auf verharmlosende Studien aus der Industrie verlassen hat. Wie das BfR einräumt, haben Langzeitstudien an Mäusen eine krebserregende Wirkung des Stoffes gezeigt.

Dass die Baumärkte im Saarland das Mittel bereits aus ihrem Sortiment genommen haben, ist ein deutlicher Fingerzeig dafür, dass sich der Handel über die Gefährlichkeit von Glyphosat im Klaren ist. Bei der saarländischen Landesregierung scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. Indem Umweltminister Reinhold Jost weiterhin ein Ausbringungsverbot für Glyphosat auf öffentlichen Flächen kategorisch ausschließt, spielt er lediglich der Industrie in die Hände und verstößt unserer Auffassung nach gegen das Vorsorgeprinzip.

Wir fordern von der Landesregierung, endlich ihrer Verantwortung für den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung nachzukommen. Sie muss den Einsatz dieses Herbizids auf landeseigenen Flächen untersagen und darauf hinwirken, dass auch auf kommunalen Flächen keine Ausbringung mehr erfolgt. Diesen rechtlichen Spielraum hat die Landesregierung unabhängig davon, zu welchem Ergebnis das auf EU-Ebene laufende Bewertungsverfahren für die weitere Zulassung von Glyphosat ab dem Jahr 2016 gelangt. Rheinland-Pfalz ist hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Ausbringung von Glyphosat auf öffentlichen Flächen seit Juni 2015 verboten.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sowohl Landwirte als auch Verbraucherinnen und Verbraucher über ökologisch verträgliche Alternativmethoden zu Glyphosat umfassend aufzuklären und den Ökolandbau nachhaltig zu fördern. Denn Tatsache ist, dass Landwirte, die auf ökologische Produktion setzen, bereits seit Jahrzehnten erfolgreich ohne Glyphosat und andere Pestizide wirtschaften.“

 

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