Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen, Planungskapazitäten schaffen! – Land muss DEGES beitreten

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung angesichts des Sanierungsstaus im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Projektmanagementgesellschaft DEGES (Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH) beizutreten. Sie bringt einen entsprechenden Antrag in die kommende Plenarsitzung am 18. Mai ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „Die Verkehrsinfrastruktur des Saarlandes ist marode: Alleine an Bundesstraßen und Autobahnen sind 53 Brücken stark sanierungsbedürftig, was einem Viertel der gesamten Brückenfläche des Landes entspricht. Dies hatte eine Anfrage unseres Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel gezeigt. Zwar stellt der Bund dem Land für die Sanierung die nötigen Finanzmittel bereit. Allerdings gelingt es dem Saarland nicht, aufgrund seiner knappen personellen Ressourcen Projekte zeitnah zu planen und umzusetzen. Das hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass das Land seit 2012 insgesamt 26 Millionen Euro, die vom Bund zur Verfügung standen, nicht abgerufen hat.

Doch das Problem der maroden Infrastruktur macht im Saarland nicht an den Straßen und Brücken in Bundesbesitz halt, sondern erstreckt sich auch auf Landesstraßen und -brücken. Wie kürzlich eine Zustandserfassung der Landesregierung auf Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, ist zurzeit jede zweite Landstraße hierzulande in einem derart schlechten Zustand, dass sie schnellstmöglich erneuert werden müsste. Zudem müsste jede zehnte Brücke ersetzt oder ertüchtigt werden.

Der Erhalt einer funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist auch entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Die Landesregierung muss daher dringend Maßnahmen ergreifen, um den LfS auch kurzfristig bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten zu unterstützen.

Dazu fordern wir in unserem Plenarantrag, dass das Land der DEGES betritt, an der bereits zwölf Bundesländer und der Bund als Gesellschafter beteiligt sind. Die DEGES übernimmt bei entsprechenden Infrastrukturprojekten die Bauherrenfunktion und koordiniert deren Planung und Umsetzung. Dadurch würde das Land wichtige Planungskapazitäten hinzugewinnen und auch in die Lage versetzt, zur Verfügung stehende Bundesmittel künftig rechtzeitig abzurufen.“

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