Erklärung der Landtagsfraktionen: das Saarland ist weltoffen und tolerant – kein Platz für Rassisten und Volksverhetzer

Der Landtag des Saarlandes wird am morgigen Mittwoch eine parteiübergreifende Resolution gegen Fremdenhass, Intoleranz und Menschenverachtung verabschieden. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Klaus Meiser (CDU), Stefan Pauluhn (SPD), Oskar Lafontaine (Die Linke), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Bündnis´90/Grüne) gemeinsam:

„Im Saarland gibt es keinen Platz für rechtsextremistische Organisationen. Die Menschen dieses Landes dulden keine Ausgrenzung und Diskriminierung – nicht in Saarbrücken und auch nirgendwo sonst. Das Entsetzen und das darauf folgende Zusammenrücken aller demokratischen Kräfte, nachdem die NPD ihren Bundesparteitag in der Landeshauptstadt veranstalten wollte, zeigen eines ganz deutlich: Unser Land im Herzen der EU ist weltoffen und tolerant. Menschenverachtende Ausländerfeinde und krude nationalistische Ideologien von Volksverhetzern werden hier nicht geduldet. Es ist ein Erfolg zahlreicher Institutionen, Behörden und Einzelpersonen, dass die NPD dies auch erkennen musste und ihren Parteitag im Saarland nicht veranstalten kann. Auch der saarländische Landtag wird in seiner 22. Plenarsitzung mit der Resolution -Das Saarland steht für Weltoffenheit und Toleranz – Rechtsextremisten haben in unserem Bundesland keinen Platz- ein eindeutiges Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Intoleranz setzen. Im Saarland soll jeder Mensch ohne Angst und in freier Gemeinschaft mit anderen leben können. Wir stehen für ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit lebendig und spürbar sind.“

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