EU untergräbt mit CETA-Alleingang Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten

EU untergräbt mit CETA-Alleingang Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten

Zu den Planungen der EU, die Mitgliedsstaaten an der Entscheidung über den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA nicht zu beteiligen, erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Mit ihrem Vorhaben, die Entscheidung über das CETA-Abkommen zur alleinigen Angelegenheit der EU-Institutionen zu machen, untergräbt die EU die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch und in Zeiten des Brexits Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Dabei müsste es gerade jetzt das Bestreben der Europäischen Union sein, Zusammenhalt zu demonstrieren. Und das muss auch bedeuten, die Mitgliedsstaaten an solch weitreichenden, folgenschweren Entscheidungen wie denen über ein internationales Handelsabkommen zu beteiligen.

Dies ist umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass bei den Verhandlungen zu CETA und TTIP um grundlegende Verbraucher- und Umweltschutzstandards gepokert wird. Aus letzterem Grund sprechen wir uns nach wie vor entschieden gegen den Abschluss solcher sogenannten Freihandelsabkommen aus. Wir erwarten von der Landesregierung und insbesondere von Verbraucherschutzminister Jost, der heute selbst Bedenken hinsichtlich CETA geäußert hat, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit diese gegenüber der EU auf einen Abbruch der CETA- und TTIP-Verhandlungen drängt.“

 

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