Existenzangst bei Saar-Krankenhäusern: Landesregierung muss sich für Finanzierungsreform auf Bundesebene einsetzen

Zur Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) an der Finanzierung der Kliniken im Land erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Die Landesregierung darf nicht länger die Augen vor der prekären Personal- und Finanzsituation der Kliniken im Saarland verschließen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Saarländische Krankenhausgesellschaft Alarm geschlagen und erklärt, dass bereits die Hälfte der Krankenhäuser hierzulande rote Zahlen schreiben. Angesichts stetig steigender Ausgaben, beispielsweise durch Tarifkostensteigerungen, wird auch das von Bundesgesundheitsminister Gröhe geplante Krankenhausstrukturgesetz die Finanznot der Kliniken nicht lindern können.

Die angekündigten Mittel in Höhe von 6,6 Millionen Euro aus einem Pflegeförderprogramm, die über drei Jahre verteilt ins Saarland fließen würden, ließen laut SKG lediglich die Schaffung einer einzigen weiteren Pflegestelle pro Krankenhaus zu. Dies ist angesichts der akuten Überlastung des Personals deutlich zu wenig. Bereits jetzt versorgt eine Pflegekraft im Saarland pro Nachtschicht bis zu 40 Patienten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird die Zahl älterer, pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren weiter zunehmen, was den Pflegenotstand erheblich verschärfen wird. Schon alleine vor diesem Hintergrund müssen dringend Maßnahmen gegen die chronische Unterfinanzierung der Kliniken ergriffen werden.

Wir fordern von der Landesregierung, im kommenden Doppelhaushalt die von ihr vorgenommenen Kürzungen im Bereich des Investitionskostenzuschusses wieder zurückzunehmen. Der Zuschuss wurde ab dem Haushaltsjahr 2014 um 3,5 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro pro Jahr reduziert, was die Klinken dazu gezwungen hat, Mittel aus Personal- und Betriebskosten für Investitionen zu verwenden. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung gegenüber dem Bund endlich mit Nachdruck für eine tragfähige Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen, damit erheblich mehr Gelder in die Länder als bisher fließen. Das Saarland kann sich aufgrund der Tatsache, dass die Krankenhäuser landesweit zu 90 Prozent und mehr ausgelastet sind, keine Klinikschließungen erlauben.“

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