Finanzausgleich: Saarland muss sich gegenüber Bund verhandlungsbereit zeigen

Die SPD-Bundestagsfraktion macht eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum neuen Finanzausgleich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„400 Millionen Euro pro Jahr an ergänzenden Finanzhilfen als Belastungsausgleich soll es für das Saarland ab dem Jahr 2020 aus dem neuen Finanzausgleich geben – unter der Voraussetzung, dass der Bund der Einigung der Länder zustimmt. Dieses „Mehr“ ist zwar längst nicht genug, um die Eigenständigkeit des Landes dauerhaft zu sichern. Dennoch stellt es unterm Strich eine Verbesserung der Konsolidierungshilfen um 140 Millionen Euro jährlich dar, die sich das Land in seiner Haushaltssituation unter keinen Umständen entgehen lassen darf.

Da der Kompromiss der Länder Mehrausgaben seitens des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vorsieht, war bereits abzusehen, dass Letzterer seine Zustimmung an gewisse Bedingungen knüpft. Sollte sich der Bund auf die jetzt von der SPD geäußerten Forderungen nach mehr Kompetenzen einigen, könnte das Saarland von einigen Neuregelungen sogar profitieren.

Ein Beispiel ist die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Dies eröffnet die Chance, dass sich der Bund künftig stärker an der Finanzierung im Vorschul- und Schulbereich beteiligt. Auch die Einrichtung einer Bundessteuerfahndung, die eigenständig Betriebsprüfungen durchführen soll, könnte für das Saarland besonders vor dem Hintergrund seiner Personalknappheit in der Finanzverwaltung von Vorteil sein. Auf diese Weise können wichtige Steuereinnahmen sichergestellt werden. Wir fordern daher von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, in diesen Fragen Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und sich einem solchen Kompromiss nicht zu verschließen.“

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