Finanznot der Krankenhäuser: Land muss erheblich höhere Bundeshilfen einfordern

Zu Medienberichten, wonach die Hälfte aller saarländischen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SGS) schlägt Alarm. 50 Prozent aller Krankenhäuser im Saarland erwirtschaften Defizite. Allein die Uni-Klinik Homburg rechnet in diesem Jahr mit Verlusten von sechs bis sieben Millionen Euro. Die Stadt Neunkirchen prüft, ihr städtisches Krankenhaus wegen Finanznot in private Hände zu übergeben.

Diese Beispiele verdeutlichen, wie chronisch unterfinanziert die Krankenhäuser im Land sind. Das darf die Landesregierung so nicht länger hinnehmen. Viele Kliniken werden sich dauerhaft nicht halten können, sollten sie weiterhin einem hohen Spardruck ausgesetzt sein. Schon alleine vor dem Hintergrund, dass die Bettenbelegung in den saarländischen Kliniken bei 90 Prozent und mehr liegt, darf sich das Land keine Schließungen erlauben. Eine erhebliche Unterversorgung mit medizinischen Leistungen wäre die Folge.

Die Landesregierung hat die aktuelle Entwicklung durch die schrittweise Reduzierung des Investitionskostenzuschusses in den vergangenen Jahren auch ein stückweit selbst verschuldet. Den Zuschuss ab 2017 bei 28,5 Millionen Euro stabil zu halten, wird die Situation der Kliniken keineswegs verbessern. Allein mit Landesmitteln werden die Krankenhäuser im Saarland jedoch auch nicht gerettet werden können. Diese Vorstellung wäre illusorisch. Wir fordern daher von Gesundheitsminister Storm, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Es müssen künftig erheblich mehr Bundesmittel in die Länder fließen. Wir dürfen nicht zulassen, dass auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gespart wird.“

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