Flüchtlingssituation: Innenminister Bouillon muss mit Aussagen sensibler umgehen

Die Grünen-Landtagsfraktion wird nach den Aussagen von Innenminister Klaus Bouillon gegenüber der Zeitung „Die Welt“ im Innenausschuss einen Bericht über die Lage in der Aufnahmestelle Lebach beantragen. Zu den Äußerungen des Innenministers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es steht außer Frage, dass die aktuelle Flüchtlingssituation eine große Herausforderung darstellt und ebenso, dass es vereinzelt zu kulturellen Konflikten und Problemen in der Aufnahmestelle kommen kann. Die Art und Weise, wie Innenminister Bouillon dies gegenüber den Medien kommuniziert, halten wir jedoch für unangebracht und sogar gefährlich. Seinen Aussagen haftet eine negative Attitüde an, die leichtfertig dazu genutzt werden könnte, Ressentiments und Vorurteile zu schüren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch unzulässige Verallgemeinerungen von Einzelfällen die vielen hier Zuflucht suchenden Menschen zum Sündenbock gemacht werden. Dies wäre lediglich Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Gruppierungen. Aus diesen Gründen appellieren wir an Innenminister Bouillon, künftig sorgfältiger und sensibler mit seinen Äußerungen in der Öffentlichkeit umzugehen.

Wie nötig das ist, zeigt sich auch daran, dass manche seiner Aussagen mutmaßlich nicht einmal der Wahrheit entsprechen. So hat der Lebacher Gewerbeverein vehement der Darstellung widersprochen, dass Läden in Lebach aufgrund einer hohen Diebstahlrate eine Schließung erwägen. Wir fordern hierüber und die weiteren Behauptungen des Innenministers in Bezug auf Vorfälle in der Landesaufnahmestelle Lebach schnellstens Klarheit und werden eine entsprechende Berichterstattung für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 5. November beantragen.

Den Vorschlag des Innenministers, Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, um sie in der Anfangszeit zu beschäftigen, erachten wir als durchaus sinnvoll. Beschäftigungsmaßnahmen sind allemal besser, als untätig herumzusitzen. Allerdings brauchen diese Menschen schnellstmöglich einen geregelten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, für den die rechtlichen Voraussetzungen auch kurzfristig geschaffen werden müssen.“

Print Friendly, PDF & Email