Flutung des Bergwerks Saar: Landesregierung übergeht eigene Landesbehörden – Genehmigung offenbar rechtswidrig

Die Landesregierung hat bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar die Bedenken des Landesamts für Umweltschutz und des Oberbergamts ignoriert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das Verhalten der Landesregierung ist ein handfester Skandal. Wirtschafts- und Umweltministerium haben sich eindeutig über die Empfehlungen ihrer eigenen nachgeordneten Fachbehörden hinweggesetzt. Denn sowohl das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) als auch das Oberbergamt haben sich gegen die Genehmigung eines Sonderbetriebsplans zur Flutung des Bergwerks ausgesprochen. Das LUA hält den Wasseranstieg sogar für unverantwortlich.

Die Landesregierung stellt die Interessen der RAG, die sich die immens hohen Kosten für das Abpumpen des Grubenwassers sparen will, vor die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung. Sie hat diese Teilflutung im März 2013 genehmigt, ohne ausreichende Kenntnisse über unter Tage lagernde PCB-haltige Hydrauliköle und andere Giftstoffe zu haben.

Doch es kommt noch schlimmer: Die Landesregierung hat der RAG diese Genehmigung erteilt, ohne das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger vorab zu informieren und in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden. Damit handelt sie laut Oberbergamt sogar gesetzeswidrig. Die Behörde hatte für die Genehmigung dieser Teilflutung einen Abschluss- und keinen Sonderbetriebsplan gefordert. Die Landesregierung hätte dabei umfassend die Auswirkungen der Flutung auf die Umwelt prüfen und die Bevölkerung transparent über den Genehmigungsprozess informieren müssen. Das wollte man sich offenkundig sparen und die Genehmigung im Eilverfahren durchboxen.

Wir verlangen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Umweltminister Reinhold Jost, umgehend Stellung zu diesen Vorwürfen zu nehmen und die Bevölkerung umfassend aufzuklären. Darüber hinaus fordern wir den sofortigen Stopp der Teilflutung des Bergwerks Saar.“

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