Förderung des sozialen Arbeitsmarkts: Landesregierung muss Taten folgen lassen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, sich mit Nachdruck für ein staatlich gefördertes Arbeitsmarktprogramm und den Erhalt der Arbeitslosenberatung „gabb“ einzusetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Menschen ohne oder mit einem niedrigen Bildungsabschluss haben kaum eine Chance, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Leben sie alleine von der sozialen Stütze, erhöht dies die Gefahr, dass sie in die Armut abdriften. Dies zeigen auch die alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach sind 36,1 Prozent aller über 25-jährigen Einwohner des Saarlandes mit geringer Berufsqualifizierung armutsgefährdet. Insgesamt gibt es hierzulande 14.200 Langzeitarbeitslose.

Wir brauchen gezielte Fördermaßnahmen für diese Menschen, um ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Vollmundige Ankündigungen von Ministerin Rehlinger, hierfür bei der Bundesregierung zu werben, reichen nicht aus. Bereits Ende des vergangenen Jahres ist die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Bürgerarbeit, durch die bis zu 1500 Menschen beschäftigt werden konnten, ausgelaufen. Ein Nachfolgeprojekt ist nicht in Sicht.

Dabei wäre das Saarland als kleines Flächenland für ein staatlich gefördertes Arbeitsmarktprogramm nach dem Modell des Passiv-Aktiv-Transfers prädestiniert. Im Rahmen eines solchen Programms würden die Mittel für das Arbeitslosengeld II umgemünzt und beispielsweise für soziale Projekte auf Landes- und Kommunalebene eingesetzt, in denen diese Menschen dann beschäftigt werden. Gerade vor dem Hintergrund der alarmierenden Entwicklung der Armutsgefährdung von gering Qualifizierten muss sich Wirtschaftsministerin Rehlinger gegenüber der Bundesregierung endlich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Saarland schnellstmöglich zur Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer wird.

Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sämtliche Fördermöglichkeiten zu prüfen, um die bevorstehende Planinsolvenz der Arbeitslosenberatung „gabb“ und die Schließung des Gebraucht-Baumarkts Burbach abzuwenden. Die gemeinnützige Gesellschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration und konnte bislang fast jeden zehnten Langzeitarbeitslosen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen. Zudem bietet der Gebraucht-Baumarkt eine Beschäftigungsmöglichkeit für diese Menschen. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass eine solche sozial wichtige Einrichtung ihre Arbeit aufgrund fehlender Fördermittel nicht mehr fortführen kann.“

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