Folgeschäden des Bergbaus: Beweislast darf nicht bei Bürgern liegen – Bergschadensvermutung ausweiten!

Die Grünen-Landtagsfraktion wird in die kommende Plenarsitzung (17. Juni) einen Antrag zur Ausweitung der Bergschadensvermutung einbringen. Diese soll künftig auch auf Schäden angewandt werden, die nach Ende des aktiven Bergbaus und beispielsweise infolge eines Grubenwasseranstiegs auftreten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Entstehen Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise an ihren Häusern bergbaubedingte Schäden, so greift die sogenannte Bergschadensvermutung. Diese im Bundesberggesetz festgeschriebene Regelung sieht eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten vor. Das heißt, es wird angenommen, dass entsprechende Schäden durch den Bergbautreibenden verursacht wurden. Allerdings ist diese Bergschadensvermutung ziemlich restriktiv. Denn sie gilt bislang lediglich für den Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebs unter Tage und für Schäden, die durch Senkungen, Pressungen, Zerrungen der Oberfläche oder Erdrisse entstanden sind.

Allerdings können auch nach Ende des Abbaubetriebs beträchtliche Schäden entstehen, die durch den Bergbau beziehungsweise seine Einstellung und Folgen verursacht sind. Ein Beispiel hierfür ist der Anstieg des Grubenwassers. Experten sehen damit erhebliche Risiken wie  Hebungen, Tagesbrüche, Erderschütterungen, Ausgasungen oder Trinkwasserverunreinigungen verbunden.

In diesen Fällen gilt die Bergschadensvermutung bislang nicht. Unserer Auffassung nach darf es den Bürgerinnen und Bürgern jedoch nicht zugemutet werden, die Beweislast für Schäden infolge der Einstellung des Abbaubetriebs zu tragen. Alleine im Saarland könnten hiervon 600.000 Menschen betroffen sein.

Wir werden daher in die kommende Plenarsitzung einen Antrag einbringen, in dem wir die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesbergrechts zu ergreifen. Ziel muss es sein, die Bergschadensvermutung auch auf Schäden auszuweiten, die nach Beendigung des aktiven Bergbaus und infolge von Grubenflutungen auftreten.“

Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion.

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