Fragestunde zum Grubenwasser: Umweltminister verhöhnt das Parlament

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion fand heute in der Plenarsitzung eine Fragestunde zum Thema Giftmüll unter Tage statt. Der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich, wirft Umweltminister Reinhold Jost vor, auf seine Fragen nur ausweichend beziehungsweise gar nicht geantwortet zu haben. Hierzu erklärt Hubert Ulrich:

„Der Umweltminister hat in der heutigen Fragestunde das Parlament verhöhnt. Er war nicht in der Lage, das indiskutable Verhalten der Landesregierung beim Thema Giftmüll unter Tage zu rechtfertigen. Statt den Landtagsfraktionen und der Bevölkerung endlich klare Aussagen zu liefern, ist der Umweltminister sämtlichen unserer Fragen ausgewichen oder hat sie gar nicht erst beantwortet. Er führt hier die bisherige Linie der Landesregierung fort und missachtet schlicht Anfragen unserer Fraktion.

Er war nicht Willens oder in der Lage darzulegen, weshalb die Landesregierung die Flutung des Bergwerks Saar im Jahr 2013 hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und am Parlament vorbei genehmigt hat. Dies ist ein offenkundiger Versuch, der Öffentlichkeit weiter die Tatsachen vorzuenthalten. Dass völlig unklar ist, welche Mengen an PCB im Bergwerk Saar lagern und bereits unter Tage freigesetzt wurden, scheint die Landesregierung nicht zu interessieren. Offenkundig hat sie hiervon nur sehr eingeschränkte Kenntnisse. Dabei wird der Umweltminister nicht müde, die von einer Grubenflutung ausgehende Gefahr herunterzuspielen.

Immerhin hat die Fragestunde doch noch eine Erkenntnis ans Licht gebracht: Die Landesregierung hat noch immer keinen Überblick über sämtlich unter Tage lagernde Gefahrenstoffe. Der Umweltminister konnte zwar die bereits bekannten Zahlen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses über den PCB-Verbrauch im Bergbau nennen. Diese beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Jahre 1979 bis 1983. Eine Dokumentationspflicht für den Einsatz dieser hochgiftigen Stoffe besteht allerdings seit 1971. Wie viel PCB zwischen den Jahren 1971 und 1979 im Bergbau eingesetzt wurde, und welche Mengen unter Tage verblieben sind, konnte uns der Umweltminister nicht sagen.

Darüber hinaus schlummert in den Gruben eine weitere Gefahr. Denn der ab 1984 eingesetzte PCB-Ersatzstoff für Hydrauliköle namens Ugilec ist ebenfalls giftig. Er stellt eine besondere Gefahr für Wasserorganismen dar. Laut Minister Jost wurden zwischen 1984 und 1987 insgesamt rund 1800 Tonnen dieses Ersatzstoffs im saarländischen Bergbau verbraucht. Allerdings wurde Ugilec bis 1992 eingesetzt. Jost lieferte also über einen weiteren Zeitraum von sechs Jahren keine Zahlen.

Die Landesregierung erweckt erneut den Eindruck, dass sie bei diesem entscheidenden Zukunftsthema möglichst viele Informationen vor der Öffentlichkeit zurückhalten will. Wir fordern, dass sie dem Parlament und der Bevölkerung schnellstens eine detaillierte Auflistung der unter Tage lagernden Gefahrenstoffe liefert und unsere parlamentarischen Anfragen umgehend beantwortet.“

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