Maas und Kramp-Karrenbauer: Flitterwochen schon vor der Hochzeit?

Der Grünen-Politiker sagte dazu: "Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer haben gestern nochmals bekräftigt, dass die große Koalition ausgemachte Sache ist und damit eine echte Wahl am 25.3. entfällt. Diese Vorfestlegung ist eine unerträgliche Düpierung der saarländischen Wählerinnen und Wähler und wird die Wahlmüdigkeit weiter erhöhen. Wir haben es hier also … Mehr →

Ulrich: Bundesregierung muss ACTA-Abkommen endgültig ablehnen!

„Die Bundesregierung und auch das EU-Parlament dürfen dieses Abkommen nicht unterzeichnen und müssen sich hierzu auch klar verpflichten. Wir fordern von der FDP, sich in der Bundesregierung bei ihrem Koalitionspartner CDU in dieser Frage durchzusetzen. Wir begrüßen, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin bereits eindeutig positioniert hat und das Abkommen ablehnt. … Mehr →

IV. Pavillon: Rolle von Kramp-Karrenbauer vor dem 25. März klären!

„Das, was das jüngste Gutachten über die erwartbaren Kosten zur Fertigstellung des IV. Pavillon zutage geführt hat, bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen: Dieser Bau wird nicht unter 30 Millionen Euro fertig gestellt werden können. Missmanagement, Planungschaos und mangelnde Kontrolle lautet das vernichtende Urteil. Was aber auch klar ist: Diese Verdreifachung … Mehr →

Ulrich schlägt Peter für Platz 1 der Grünen-Landesliste vor

Im bereits nominierten Spitzenteam werde Peter mit den Themen Umwelt, Energie, Verkehr und nachhaltige Landesentwicklung wichtige Modernisierungsthemen besetzen. Ulrich sagte dazu: "Simone Peter vertritt durch ihre erfolgreiche Arbeit als Umweltministerin die Kernthemen grüner Politik mit einem großen Renommee und auch mit einem großen Bekanntheitsgrad im Land. Durch die in diesem … Mehr →