Der Grünen-Politiker sagte dazu: "Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer haben gestern nochmals bekräftigt, dass die große Koalition ausgemachte Sache ist und damit eine echte Wahl am 25.3. entfällt. Diese Vorfestlegung ist eine unerträgliche Düpierung der saarländischen Wählerinnen und Wähler und wird die Wahlmüdigkeit weiter erhöhen. Wir haben es hier also … Mehr →

„Die Bundesregierung und auch das EU-Parlament dürfen dieses Abkommen nicht unterzeichnen und müssen sich hierzu auch klar verpflichten. Wir fordern von der FDP, sich in der Bundesregierung bei ihrem Koalitionspartner CDU in dieser Frage durchzusetzen. Wir begrüßen, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin bereits eindeutig positioniert hat und das Abkommen ablehnt. … Mehr →

"Insbesondere die SPD hat heute im Umweltausschuss den tierschutzpolitischen Offenbarungseid geleistet. Wir Grüne haben die Abstimmung und Auswertung des Gesetzentwurfes zum Tierschutzverbandsklagrecht beantragt. Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2011 in erster Lesung im Landtag beraten. Im August 2011 fand die Anhörung im Ausschuss statt. Und heute – acht Monate nach … Mehr →

"Die Stör- und Pannenserie im AKW Cattenom nimmt kein Ende. Mehr als 750 Stör- und Zwischenfälle haben sich in den vergangenen 25 Jahren in unserer Nähe ereignet. Nach dem durch Zufall entdeckten Fehlens eines Ventils an einem Rohr in einem Brennbehälter-Kühlbecken, der am Montag nach Ines 2 eingestuft wurde, gab … Mehr →

Im bereits nominierten Spitzenteam werde Peter mit den Themen Umwelt, Energie, Verkehr und nachhaltige Landesentwicklung wichtige Modernisierungsthemen besetzen. Ulrich sagte dazu: "Simone Peter vertritt durch ihre erfolgreiche Arbeit als Umweltministerin die Kernthemen grüner Politik mit einem großen Renommee und auch mit einem großen Bekanntheitsgrad im Land. Durch die in diesem … Mehr →