Bundestag winkt Unsinns-Maut durch: Vermittlungsausschuss einberufen!

Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei … Mehr →

Bundesumweltministerium bescheinigt Cattenom erhebliche Mängel: Verhandlungen über Abschaltung aufnehmen!

Zu den Ergebnissen einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach das Bundesumweltministerium erhebliche Sicherheitsmängel beim AKW Cattenom sieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Kein Schutz vor Abstürzen größerer Flugzeuge, mangelnde Erbebensicherheit bei den Notstromturbinen und eine Kühlwasserversorgung, die nicht EU-Standards entspricht: Die Sicherheitsmängel, die das Bundesumweltministerium dem Atomkraftwerk Cattenom bescheinigt … Mehr →

Auswirkungen von Infraschall durch Windräder: Lafontaine führt reine Phantomdiskussion!

Zur Diskussion über die angeblich gesundheitsschädigende Wirkung von Infraschall bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Diskussion über die Auswirkungen des Infraschalls durch Windräder, die vor allem von Oskar Lafontaine immer wieder forciert wird, ist eine reine Phantomdiskussion. Es gibt keine wissenschaftlich seriöse Studie, die eine Gesundheitsgefahr … Mehr →

Bund lehnt Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ab – Maut-Pläne endgültig stoppen!

Die Bundesregierung hat sich gegen Ausnahmeregelungen bei der geplanten Pkw-Maut für Grenzregionen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Durch die Entscheidung der Bundesregierung ist nun klar, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz mit ihrem Ansinnen, Ausnahmen für Grenzregionen bei der Maut durchzusetzen, gescheitert sind. Wir erwarten nun von … Mehr →

Saar-Wald schützen! – Gegen die Kahlschlag-Politik der Landesregierung

Anlässlich des ‚Tags des Waldes‘ am 21. März erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Unseren Wäldern kommt wegen ihres großen Potenzials zur Bindung von Kohlenstoffdioxid eine wichtige Rolle beim Thema Klimaschutz zu. Bei der saarländischen Landesregierung scheint dies jedoch zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Statt sich für den Schutz … Mehr →

Land muss auf Einhaltung des Erblastenvertrages pochen: Pläne für kompletten Grubenwasseranstieg stoppen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die Plenarsitzung am 15. März von der Landesregierung, die Pläne der RAG für eine komplette Flutung der Grubenschächte umgehend abzulehnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser hat in rund 60 Vernehmungen aufschlussreiche Erkenntnisse zu Tage gefördert. Erstens wurde deutlich, dass … Mehr →